aktuelle Infos	urbs - media http://www.urbs.de		Homepage
			Übersicht

Archiv "Recht im Alltag" In dem Archiv der Veröffentlichungen "Rund um's Recht" befinden sich derzeit folgende Beiträge und Urteilsbesprechungen. Die einzelnen Beiträge sind nach dem Zeitpunkt ihres Erscheinens geordnet. Erneute Abmahnwelle wegen angeblichen illegalen Musikdownloads (1.11.2010) Die Kaution bei Wohnraummietverhältnissen wird erst fällig, wenn der Vermieter dem Mieter ein insolvenzfestes Sonderkonto benannt hat (1.11.2010) Ist eine so genannte Islamklausel in deutschen Mietverträgen wirksam? (18.10.2010) Die britische Armee warnt ihre Angehörigen vor dem neuen Ortungsdienst Facebook-Places (18.10.2010) Die versteckten Hinweise bei Hotelbeschreibungen in Urlaubskatalogen und im Internet richtig interpretieren (10.5.2010) Flugtickets für den Rückflug dürfen bei einem verpassten Hinflug nicht ersatzlos verfallen (3.5.2010) Deutschland steht laut einer Veröffentlichung von Google in der Weltrangliste der eifrigsten Zensurstaaten auf Platz zwei (26.4.2010) In der EU soll es ab Anfang des Jahres 2011 europaweite Bürgerinitiativen geben (19.4.2010) Auch wer keinen Computer besitzt ist vor den Internetabzockern nicht sicher (5.4.2010) Die Verbraucher in Deutschland werden vermehrt mit ungewöhnlichen Verpackungsgrößen verwirrt (1.2.2010) Keine erhöhten Abfallgebühren für die Betreiber von Solaranlagen (21.12.2009) Inhaber von Geschenkgutscheinen tragen das volle Insolvenzrisiko des Ausstellers (9.11.2009) Beim Autokauf sollten Käufer keine Anzahlungen leisten (7.9.2009) Der Anspruch des Käufers auf Ersatz von Mängelbeseitigungskosten besteht auch ohne vorherige Fristsetzung (17.8.2009) Berücksichtigung von Balkonen und Terrassen als Wohnfläche bei der Berechnung der Miete und der Miet-Nebenkosten (3.8.2009) Das Urteil des OLG Köln zur fortdauernden Werthaltigkeit von alten Telefonkarten hat auch Auswirkungen auf andere Guthabenkarten (15.6.2009) Höhere Bußgelder für Geschwindigkeitsverstöße seit 1. Februar 2009 (23.2.2009) Seit 1. Februar 2009 gelten höhere Bußgelder bei Verstößen gegen den Mindestabstand (23.2.2009) Verkäufer haben entgegen dem deutschen Recht keinen Anspruch auf Nutzungsersatz bei Rückabwicklung des Vertrags wegen Sachmängeln (8.12.2008) Die Ski-Regeln des Internationalen Ski-Verbands FIS werden bei Schadensersatzklagen von den deutschen Gerichten als verbindlich anerkannt (17.11.2008) Vermieter können zum Ausgleich für unwirksame Renovierungsklauseln keine Mietzuschläge verlangen (11.8.2008) Welche Rechte haben Reisende bei streikbedingten Flugausfällen und Verspätungen? (14.7.2008) Erfolgshonorare für Rechtsanwälte sind nur in Ausnahmefällen zulässig (14.7.2008) Auftraggeber können Gewährleistungsansprüche unter Umständen auch bei Schwarzarbeit geltend machen (5.5.2008) Geschädigte bei einem Verkehrsunfall im EU-Ausland können am Heimatort klagen (17.12.2007) Verzögerungen bei der Postzustellung im Widerspruchs- oder Klageverfahren gehen nicht zu Lasten der Bürger (17.12.2007) Lichtpflicht am Tage wird in Österreich wegen gestiegener Verkehrsopfer zum 1.1.2008 wieder aufgehoben (10.12.2007) Viele Reparaturkosten-Versicherungen für Gebrauchtwagen enthalten unzulässige Ausschlussklauseln (29.10.2007) Viele Renovierungsklauseln in Mietverträgen sind unwirksam (1.10.2007) Das OLG-Bremen begrenzt die Ansprüche von geschiedenen Müttern auf Betreuungsunterhalt (24.9.2007) Vermieter kann die Prämie für eine neue abgeschlossene Gebäudeversicherung auf die Mieter umlegen (19.9.2007) Trotz der Änderung des Jugendschutzgesetzes gibt es seit 1. September 2007 kein generelles Rauchverbot für Jugendliche (3.9.2007) Das neue Gleichbehandlungsgesetz beschränkt auch die Vertragsfreiheit für private Vermieter von Wohn- und Gewerberäumen (27.8.2007) Absolutes Alkoholverbot für Kraftfahrer unter 21 Jahren und für Fahranfänger während der Probezeit (6.8.2007) Stand der Technik als maßgebliches Kriterium für die Mängelgewährleistung beim Neuwagenkauf (21.7.2007) Der Verzicht des Vermieters auf eine Eigenbedarfskündigung bedarf der Schriftform (21.7.2007) Vorsicht bei der Benutzung von Handys mit integriertem Navigationssystem (9.7.2007) Die Beschränkung des Betreuungsunterhalts auf drei Jahre für ledige Elternteile ist verfassungswidrig (11.6.2007) Ist in Deutschland die Benutzung von Navigationsgeräten mit Radarwarnung verboten? (7.5.2007) Geschenkgutscheine dürfen nicht nach Ablauf von einem Jahren verfallen (7.5.2007) Vom bezahlten Samenspender zum mehrfachen Zahlvater (30.10.2006) Das Bundesverfassungsgericht stärkt den Schutz der Wohnung vor unzulässigen Durchsuchungen (16.10.2006) Der Bundesgerichtshof verdoppelt den zulässigen Betrag für Anzahlungen bei Pauschalreisen (11.9.2006) Händler dürfen die Unfallfreiheit von Gebrauchtwagen nicht ohne fachmännische Untersuchung zusichern (21.8.2006) Schadensersatzansprüche des Vermieters wegen Beschädigung der Mietsache verjähren generell innerhalb von sechs Monaten nach Rückgabe der Mietsache (14.8.2006) Wichtige Unterschiede zwischen einer Reiserücktritt-Versicherung und einer Reiseabbruch-Versicherung (31.7.2006) Mietinteressenten müssen den Vermieter auch ungefragt über Insolvenzverfahren und alte Mietrückstände informieren (29.5.2006) Höhere Strafen und längere Fahrverbote bei Verstößen gegen den Mindestabstand ab 1. Mai 2006 (8.5.2006) Nach dem Aufstellen von mobilen Halteverbotsschildern dürfen geparkte Fahrzeuge nach 72 Stunden abgeschleppt werden (3.4.2006) Das Bundesverfassungsgericht verbietet den Abschuss von entführten Passagierflugzeugen (22.2.2006) Bei Ausfall des Tachometers während der Fahrt werden Geschwindigkeitsüberschreitungen milder geahndet (13.12.1999) Seit 1.12.1999 gelten neue Vorschriften zur Kfz-Hauptuntersuchung (6.12.1999) Kreditinstitute dürfen von ihren Kunden bei Pfändungsmaßnahmen keine Gebühren verlangen (29.11.1999) Voraussetzungen der Haftung des Betreibers einer Homepage für Hyperlink auf eine Seite mit rechtswidrigem Inhalt (1.11.1999) Vorsorgliche Erhebung einer Räumungsklage gegen Mieter von Gewerberäumen (1.11.1999) Auf markenrechtliche Abmahnungen und Gebührenforderungen richtig reagieren (25.10.1999) Haftung des Reiseveranstalters bei verspätetem Abflug in den Urlaub (18.10.1999) Kündigungsrecht des Mieters bei verweigerter Untervermietungserlaubnis durch den Vermieter (11.10.1999) Vertragsabschlüsse auf Verkaufsmessen können nicht widerrufen werden (27.9.1999) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auch bei Fristversäumung wegen verzögerter Auslieferung durch Kurierdienste (20.9.1999) Ersatz der Mietwagenkosten bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall (30.8.1999) Kunden müssen den vollen Kaufpreis nicht vor der Lieferung bezahlen (9.8.1999) Fristen für die Ausführung von Banküberweisungen ab 14.8.1999 gesetzlich geregelt (9.8.1999) Widerrufsrecht nach dem Verbraucherkreditgesetz bei Zeitschriftenabonnements (26.7.1999) Telefongesellschaften müssen Einzelverbindungsnachweise kostenlos erstellen (19.7.1999) Kein Zahlungsverzug bei rechtzeitiger Absendung eines Verrechnungsschecks (28.6.1999) Erstattungsfähigkeit der Kosten für einen Mahnanwalt (31.5.1999) Beweislastverteilung bei Streitigkeiten über die Höhe der Telefonrechnung (24.5.1999) Sachschäden können generell auf Gutachtenbasis abgerechnet werden (3.5.1999) Verjährung von Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr und Unterbrechung der Verjährungsfrist (26.4.1999) Preisagenturen können eine Provision nur beim Kauf verlangen (19.4.1999) Haftung für Schäden am Kraftfahrzeug durch Abgasuntersuchung (12.4.1999) Einhaltung des Mindestabstands zu vorausfahrenden Fahrzeugen (5.4.1999) Darlegungslast des Software-Käufers im Mängelgewährleistungsprozeß (15.3.1999) Mietminderung wegen Baulärm vom Nachbargrundstück (15.2.1999) Der neue EU-Führerschein ab 1.1.1999 (31.1.1999) Sittenwidrigkeit von Bürgschaften einkommens- und vermögensloser Ehegatten (2.1.1999) Folgen des Ausbleibens eines ordnungsgemäß geladenen Zeugen (6.12.1998) Bürgen haften nicht für zukünftige Verbindlichkeiten des Hauptschuldners (30.11.1998) Schulderlaß durch vorbehaltlose Scheckeinlösung (22.11.1998) Restwertrisiko bei Kfz-Leasingverträgen (22.11.1998) Händler dürfen keine unangemessenen Anzahlungen verlangen (16.11.1998) Versandkosten bei Lieferung per Nachnahme (16.11.1998) urbs-media GbR http://www.urbs.de