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Aktuelle Kurz-Infos "Recht im Alltag" Aus dem Bereich Recht im Alltag haben wir in den vergangenen Monaten folgende Kurz-Informationen zusammengetragen. Die neuesten Artikel stehen in dieser Übersicht ganz oben. Große Rechtsunsicherheit durch die neue Mietpreisbremse Beutelschneiderei durch Onlineportal "Beantragen.net" Polizei verbietet die Montagsdemonstration in Dresden Das gesetzliche Rauchverbot in Gaststätten gilt nicht für E-Zigaretten Der Betrug mit den vermeintlich herrenlosen Erbschaften Wer im Internet mit dem Smartphone oder dem Tablet einkauft, der zahlt oft mehr als beim Kauf am heimischen PC Die Volksabstimmung auf der Krim steht sehr wohl im Einklang mit dem Völkerrecht Hausdurchsuchungen können in Deutschland auch rein vorsorglich ohne hinreichenden oder dringenden Tatverdacht erfolgen War das ADAC-Auto des Jahres 2013 in Wahrheit ein Dacia oder ein Kia? Video-Streaming im Internet verstößt nach Meinung der Bundesregierung nicht gegen das Urheberrecht SPD und Grüne verlangen Berufsverbote für Euro-Kritiker Der Bundestag beschließt drastische Einschränkungen beim Wahlrecht für Auslandsdeutsche Der Weiterverkauf von "gebrauchter Software" darf vom Hersteller nicht generell verboten werden Das vielfach auf Kreuzfahrtschiffen verlange Zwangstrinkgeld verstößt gegen die Preisangabenverordnung Die Ausschlussklauseln der Rechtschutzversicherer für Klagen in Zusammenhang mit Kapitalanlagen sind häufig unwirksam Vom bezahlten Samenspender zum mehrfachen Zahlvater Neue gesetzliche Vollstreckungs-Möglichkeiten gegen Mietnomaden Sexismus in Deutschland: Eine juristische und politische Bestandsaufnahme Abofallen im Internet richten sich jetzt vermehrt gegen Gewerbetreibende Kein Rücktrittsrecht nach dem Haustürwiderrufsgesetz bei so genannten Fördermitgliedschaften Eltern haften nicht zwangsläufig für von ihren Kindern begangene Urheberrechtsverletzungen Computerexperten warnen vor einer Registrierung für den elektronischen De-Mail-Dienst Die Energieverbrauchsklassen für Fernsehgeräte sind eine grobe Irreführung der Verbraucher Wer im Internet kauft, verliert zuweilen die Herstellergarantie Die Pläne der Bundesregierung zur Neuregelung des Insolvenzverfahrens für Verbraucher Über drei Jahre zu spät: Die Neuregelung des Sorgerechts für nicht eheliche Kinder Das neue deutsche Wechselkennzeichen für Kraftfahrzeuge ist eine Mogelpackung Rückdatierung der TÜV-Plakette bei überzogenem Hauptuntersuchungstermin soll künftig entfallen Die ADAC-Pannenstatistik vermittelt nur ein grob verzerrtes Bild über die Qualität deutscher Kraftfahrzeuge Ab 26. Juni 2012 benötigen Kinder beim Grenzübertritt zwingend einen eigenen Ausweis Das Märchen vom "Heckenschneideverbot" ab 1. März Der Ablauf eines förmlichen Amtsenthebungsverfahrens gegen den Bundespräsidenten Datenschutzrechtliche Bedenken gegen die zwangsweise Einführung eines Notrufsystems in Neuwagen ab 2015 Internet-Betrüger spähen Geheim-Daten für 3D-Secure-Überweisungen aus Warnung vor Gasverträgen mit pauschalen Abnahmemengen Die neueste Abzocke an Tankstellen: Einen Euro für eine Priese Luft Neue staatliche Abzocke gegen Autofahrer an Autobahnbaustellen Fäkalien-Jihad gegen europäisches Gemüse? Das Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte von Demonstranten In Zukunft sollen preiswerte Busreisen dem Fernverkehrsmonopol der Deutschen Bahn Konkurrenz machen Die Proteste in der Bevölkerung gegen die Zeitumstellung nehmen zu Der große Bluff der Bundesregierung mit dem "Biosprit E 10" Keine Handy-Sperre bei nur geringfügigen Gebühren-Schulden In Deutschland wird die Wehrpflicht auf unbestimmte Zeit ausgesetzt Seit 4.12.2010 gilt in Deutschland eine verschärfte Winterreifenpflicht Wenn Sie ältere Beiträge aus der Rubrik "Recht im Alltag" suchen, finden Sie diese Informationen in unserem "Archiv - Recht im Alltag". urbs-media GbR http://www.urbs.de