Der Bundestag beschließt drastische Einschränkungen beim Wahlrecht für Auslandsdeutsche
urbs-media, 19.8.2013: Bei der Bundestagswahl am 22. September 2013 werden zahlreiche Auslandsdeutsche ihre Stimme nicht mehr abgeben dürfen. Denn der deutsche Bundestag hat zum Beginn des Jahres 2013 in § 12 Abs. 2 Satz 2 BWG klammheimlich festgelegt, dass im Ausland lebende deutsche Staatsbürger ihr Stimmrecht bei Bundestagswahlen im Regelfall verlieren, wenn sie länger als 25 Jahre in Deutschland keinen festen Wohnsitz mehr hatten.
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§ 12 des Bundeswahlgesetzes in der aktuellen Fassung
(1) Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die am Wahltage
- das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben,
- seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten,
- nicht nach § 13 vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.
(2) Wahlberechtigt sind bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen auch diejenigen Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes, die am Wahltag außerhalb der Bundesrepublik Deutschland leben, sofern sie
- nach Vollendung ihres vierzehnten Lebensjahres mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innegehabt oder sich sonst gewöhnlich aufgehalten haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurückliegt oder
- aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind.
Als Wohnung oder gewöhnlicher Aufenthalt im Sinne von Satz 1 gilt auch eine frühere Wohnung oder ein früherer Aufenthalt in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet. Bei Rückkehr eines nach Satz 1 Wahlberechtigten in die Bundesrepublik Deutschland gilt die Dreimonatsfrist des Absatzes 1 Nr. 2 nicht.
(3) Wohnung im Sinne des Gesetzes ist jeder umschlossene Raum, der zum Wohnen oder Schlafen benutzt wird. Wohnwagen und Wohnschiffe sind jedoch nur dann als Wohnungen anzusehen, wenn sie nicht oder nur gelegentlich fortbewegt werden.
(4) Sofern sie in der Bundesrepublik Deutschland keine Wohnung innehaben oder innegehabt haben, gilt als Wohnung im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 oder des Absatzes 2 Satz 1
- für Seeleute sowie für die Angehörigen ihres Hausstandes das von ihnen bezogene Schiff, wenn dieses nach dem Flaggenrechtsgesetz in der jeweils geltenden Fassung die Bundesflagge zu führen berechtigt ist,
- für Binnenschiffer sowie für die Angehörigen ihres Hausstandes das von ihnen bezogene Schiff, wenn dieses in einem Schiffsregister in der Bundesrepublik Deutschland eingetragen ist,
- für im Vollzug gerichtlich angeordneter Freiheitsentziehung befindliche Personen sowie für andere Untergebrachte die Anstalt oder die entsprechende Einrichtung.
(5) Bei der Berechnung der Dreimonatsfrist nach Absatz 1 Nr. 2 und Absatz 2 Satz 1 ist der Tag der Wohnungs- oder Aufenthaltsnahme in die Frist einzubeziehen.
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urbs-media Praxistipp: Auch wenn die Verschlechterungen für Auslandsdeutsche im Bundestag einstimmig verabschiedet wurden, gibt es dennoch ernsthafte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Wahlrechtsänderung und insbesondere an der Einführung einer Höchstrist von 25 Jahren für die Abwesenheit von Deutschland. Denn wegen der modernen Kommunikations- und Informationsmittel ist die Dauer der zeitlichen Abwesenheit von Deutschland kein Indiz für die fehlende Beschäftigung mit der deutschen Politik.
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