Warum sich bei der FDP trotz eines Führungswechsels nichts ändern wird
urbs-media, 6.6.2011: Alles neu macht der Mai. Das haben sich womöglich auch die Delegierten beim FDP-Parteitag in Rostock gedacht und eine neue Parteiführung gewählt. Der Westerwelle heißt jetzt zur Hälfte Rösler, der Brüderle heißt jetzt auch Rösler, der Rösler heißt jetzt Bahr und die Homburger heißt jetzt Brüderle. Im Schach würde man das wohl eine Rochade nennen - nur wer ist bei der FDP der König und wo ist der Turm?
Als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet
Schon wenige Tage nach der Bundestagswahl hatten wir im vorletzten Kapitel unseres Monatskommentars am 5. Oktober 2009 dem damaligen FDP-Vorsitzenden Westerwelle prophezeit, dass der liberale Wählerstimmenanteil innerhalb nur einer Wahlperiode in die Nähe der Fünf-Prozent-Hürde sinken werde. Dass die FDP sogar den Absturz von ehemals 14,6 Prozent auf nur noch 3 Prozent bei den aktuellen Wahlprognosen schaffen würde, konnte die urbs-media Redaktion allerdings so nicht vorhersehen. Auch das liberale Affentheater um Steuersenkungen war in dieser Absurdität nicht vorhersehbar und hat der FDP enorm geschadet. Inzwischen macht man "liberale Politik" nur noch an einem Punkt fest: Dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Hoteliers.
"Als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet" - diese Aussage trifft exakt auf Westerwelle und die FDP zu. Denn die FDP und ihre Minister haben sich von der Kanzlerin am Nasenring durch die politische Arena ziehen lassen und praktisch alle Ansätze einer freiheitlichen Politik über Bord geworfen. Wer jetzt in Deutschland für die Freiheit eintritt und die Grundrechte gegen den überbordenden Staat verteidigen will, der darf jedenfalls eines nicht tun: FDP wählen!
Alter Wein in alten Schläuchen
Aber jetzt kommt die junge Garde und macht alles besser - das will man den potentiellen FDP - Wählern nach dem Parteitag in Rostock glauben machen. Aber mal ehrlich: Wer oder was ist denn eigentlich neu nach dem Postengeschiebe bei der FDP? Der in Ehren ergraute Ex-Wirtschaftsminister Brüderle, der jetzt die Bundestagsfraktion führen soll? Der Außenminister, der immer noch Westerwelle heißt? Der Rösler, der jetzt Wirtschaftsminister ist und schon als Gesundheitsminister kläglich vor der Pharma-Lobby eingeknickt ist? Der angebliche Gesundheitsexperte Bahr, der im Rösler-Ministerium schon bisher im Hintergrund die Strippen gezogen und die katastrophale Gesundheitspolitik maßgeblich zu verantworten hat? Und selbst die aus ihrem Amt gejagte ehemalige Fraktionsvorsitzende Homburger soll noch mit einen neu zu schaffenden und gut dotierten Posten "abgefunden" werden.
Mit diesem Team werden die Liberalen in der Wählergunst mit Sicherheit nicht steigen. Das ist auch gut so - denn liberale Politik und FDP, das passt schon lange nicht mehr zusammen! Wer gegen den Überwachungsstaat stimmen will, der muss bei den nächsten Bundestagswahlen eher die Piraten-Partei wählen, weil das Thema "Schutz der Bürger vor staatlicher Dauerüberwachung" ansonsten praktisch von keiner Partei offensiv vertreten wird.
Liberales Schaulaufen ohne politische Substanz
Sie werden nun einwenden, in den Medien sei von einer Rückbesinnung der FDP hin zu den Bürger- und Freiheitsrechten die Rede. Und der neue Parteichef Rösler spricht doch ausdrücklich von "Neuanfang". Wer etwas hinter die Kulissen schaut, muss bei der neu gewendeten FDP aber unweigerlich an Radio Eriwan denken: "Theoretisch ja, aber praktisch nein!"
Was hat es denn mit Demokratie und Freiheitsrechten zu tun, wenn der neue starke Mann in der FDP auf dem Parteitag in Rostock gegen einen von den Grünen in Bremen ausgerufenen "Vegetarier-Tag" polemisiert und "Fleisch für alle" fordert? Oder sind die bürgerlichen Kernfreiheiten bedroht, wenn in Kreuzberg die Grünen in einer Veranstaltung weniger Touristen in "ihrem Kiez" fordern? Wer dergestalt ein "liberales Affentheater" veranstaltet, ohne sich um die wirklichen Bedrohungen unserer Freiheit durch den Staat und seine Sicherheitsdienste zu sorgen, den braucht Deutschland nun wirklich nicht!
Was die Liberalen an ihrer Spitze wirklich bräuchten, dass wäre ein Gerhard Baum, der dem deutschen Schnüffelstaat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe schon so manche empfindliche Niederlage beigebracht hat! Stattdessen hat die FDP aber nur Westerwelle, Rösler, Brüderle und Bahr. Das reicht dann gerade einmal zu 2,4 Prozent wie bei der Wahl zur Bremer Bürgerschaft am 22.5.2011.
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