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Den Deutschen drohen nach der Bundestagswahl Steuererhöhungen und neue soziale Einschnitte urbs-media, 5.10.2009: Tigerentenkoalition nannte ZDF-Moderatorin Maybrit Illner das jetzt anstehende Dreierbündnis aus CDU / CSU und FDP. Was so harmlos nach Janosch's Märchenstunde klingt, bedeutet für viele Menschen in Deutschland jedoch neue Einschränkungen beim Lebensstandard und den weiteren Abbau von Gesundheits- und Sozialleistungen. Die wirklichen Herrscher in Deutschland – die großen Industriekonzerne und das internationale Finanzkapital – haben schon längst ihre Forderungen bei Merkel und Westerwelle angemeldet. Unter Schwarz-Schwarz-Gelb wird sich Deutschland daher weiter auf dem Weg in Richtung zu einer Diktatur der Finanz- und Wirtschaftseliten bewegen. Politikwissenschaftler bezeichnen ein derartiges Herrschaftssystem schlichtweg als "Postdemokratie" (Der Freitag vom 24.9.2009). So betrachtet hat sich Deutschland am 27.9.2009 eindeutig verwählt. Statt der versprochenen Steuersenkungen drohen weiterte Steuererhöhungen Im Bundestagswahlkampf 2005 hatte Guido Westerwelle noch lautstark gefordert, "das deutsche Steuersystem müsse wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden". Auch im Bundestagswahlkampf 2009 hat die FDP lautstark mit sofortigen Steuersenkungen um die Wählergunst geworben. Unmittelbar nach dem Wahlerfolg kommen aus den Reihen der FDP dagegen schon viel moderatere Töne zum Thema "Steuersenkungen". Wir können uns schon gut vorstellen, wie die Steuersenkungspartei FDP den Bürgern in zwei oder drei Wochen erklären wird, man sei von der desolaten Finanzlage in Deutschland völlig überrascht und könne derzeit abgesehen von einigen steuerlichen Entlastungen für das Finanzkapital die finanziellen Belastungen für die Mehrheit der Bürger nicht senken. Und dann wird man in der Regierungskoalition schnell von der Notwendigkeit zusätzlicher Steuereinnahmen reden und z.B. die Mehrwertsteuer, die Alkoholsteuer, die Tabaksteuer usw. anheben. Besonders die beiden letztgenannten Steuererhöhungen werden uns die Politiker dann nicht als Erhöhung der Verbrauchssteuern, sondern als gesundheitspolitische Lenkungsmaßnahmen verkaufen. Und womöglich bereits Anfang 2011 oder 2012 wird die Bundesregierung die Autofahrer in Deutschland mit einer allgemeinen Pkw-Maut beglücken. Der Niedergang der SPD ist nur durch einen Generationswechsel aufzuhalten Die Wochenzeitung der Freitag hatte in ihrer Ausgabe vom 3.9.2009 der Führungsriege in der SPD attestiert, "sie fahre im Schlafwagen ins Abseits". Jetzt nach der vernichtenden Wahlniederlage für Steinmeier, Steinbrück und Co. sollte man eigentlich meinen, das altgediente Führungspersonal der SPD sei durch den Absturz um mehr als 38 Prozent endlich aufgewacht. Falsch gedacht: Die Führung im Willy-Brand-Haus schläft selig weiter und träumt von einem "weiter so". Aber mal ehrlich: Warum hätte man bei der Bundestagswahl für die SPD als Juniorpartner einer CDU Kanzlerin stimmen sollen? Warum eine Gesundheitsministerin Ulla Schmidt weiter ertragen, warum die Kriegseinsätze der Bundeswehr durch seine Stimme für Steinmeier stützen? So betrachtet hat die Linke in Deutschland im Wahlkampf alles richtig gemacht und von der Sturheit der alten Männer in der SPD profitiert. Denn die haben sich vier Jahre lang beharrlich geweigert, eine im Bundestag bestehende linke Mehrheit zur Durchsetzung sozialdemokratischer Ziele zu nutzen. Solange jemand wie Frank-Walter Steinmeier in der SPD weiterhin eine herausragende Position einnimmt, ist diese Partei noch nicht bereit für einen Neuanfang. Der Name Steinmeier ist und bleibt für Millionen Deutsche untrennbar mit der Agenda 2010 und vor allem mit Hartz IV verbunden. Und genau dies ist die Hauptursache für die dramatischen Stimmenverluste bei der SPD! Mit Steinmeier als Fraktionschef wird die SPD bei der nächsten Bundestagswahl daher weiter absacken und muss dann vermutlich zusehen, wie die Linke an ihr vorbeizieht. FDP: Als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet? Auch für die FDP birgt die nächste Bundestagswahl große Risiken. Wenn es den "Gelben" nicht gelingt, gegen die Hardliner von CDU und CSU den Überwachungsstaat massiv zu beschneiden, könnte sich in vier Jahren die "Fünf-Prozent-Hürde" als unüberwindbares Hindernis auftürmen. Denn so schnell die FDP mit flotten Sprüchen über mehr Freiheitsrechte die Wählerzahl deutlich erhöhen konnte, so schnell kann die Partei auch wieder um 10 Prozentpunkte abstürzen. Entscheidend für die Zukunft der Liberalen ist, inwieweit es der FDP in den Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU gelingt, die Verfechter des Polizeistaates in die Schranken zu weisen. Gerade bei den Freiheitsrechten kennen viele junge Wähler kein Pardon: Wer wie SPD und CDU/CSU dem totalen Überwachungsstaat das Wort redet, ist für viele Bürger schlichtweg nicht wählbar. Wenn die FDP also im Kampf gegen die Internetzensur, die Vorratsdatenspeicherung, die Wohnraumüberwachung und insgesamt im Kampf gegen die immer mehr ausufernde staatlichen Bespitzelung nicht schnell Erfolge erzielt, dann werden sich viele FDP-Wähler enttäuscht eine neue politische Heimat suchen. Und da stehen die "Piraten" mit aktuell 2 Prozent bei der Bundestagswahl 2013 schon als neue Bürgerrechtspartei für den Sprung in den Bundestag bereit. Wofür steht eigentlich Angela Merkel? In den regierungskritischen Medien wird Angela Merkel oft als "Frau ohne Eigenschaften" bezeichnet (z.B. Der Freitag vom 24.9.2009). Und in der Tat war es gerade die Farblosigkeit der Bundeskanzlerin, die den Wahlkampf der SPD ins Leere laufen lies. "Wie soll man gegen jemanden Wahlkampf führen, den es eigentlich gar nicht gibt?" fragten sich nicht nur die Wahlkampfstrategen bei der SPD. Wofür Angela Merkel wirklich steht, ist in Deutschland weitgehend unbekannt. Hier sind uns die Bürger in Russland um einiges voraus. Die nennen unsere Bundeskanzlerin nämlich "Sarah Israel". Wir Deutschen wissen nur, wofür unsere Kanzlerin nicht steht: Denn die Lebensumstände der Menschen in der Bundesrepublik interessieren die deutsche Außenkanzlerin allenfalls am Rande. Da wundert es auch nicht, dass der deutsche Beitrag zum EU-Haushalt trotz sinkender Wirtschaftsleistung im vergangenen Jahr um ca. 1,3 Mrd. Euro gestiegen ist. Unter dem Strich mussten die Steuerzahler in Deutschland 7,8 Mrd. Euro mehr nach Brüssel zahlen als von der EU wieder zurück nach Deutschland floss (Rheinische Post vom 23.9.2009). Gut ist Frau Merkel daher allenfalls für das Ausland! Gut ist die Kanzlerin natürlich auch für den Deutsche-Bank-Chef Ackermann und dessen Freunde, die schon mal von Frau Merkel auf Kosten der deutschen Steuerzahler auf ein Geburtstags-Bankett ins Kanzleramt eingeladen werden. >> Diesen Kommentar weiterempfehlen << urbs-media GbR http://www.urbs.de