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Wie lange kann sich die schwarz-schwarz-gelbe Regierungskoalition noch an der Macht halten? urbs-media, 5.7.2010: "Kanzlerdämmerung für Merkel - Pleite bei der Präsidentenwahl". So beschreibt die Zeitung "Neues Deutschland" in der Ausgabe vom 1.7.2010 die in den ersten beiden Wahlgängen verfehlte absolute Mehrheit des von CDU/CSU und FDP zum Bundespräsidentenkandidaten ausgeguckten niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff. Aber nicht nur die linke Presse sieht in den 44 Abweichlern in der Bundesversammlung den Anfang vom Ende des Systems Merkel. Auch die Internetausgabe des Spiegel spricht unverhohlen von der "Kanzlerdämmerung" und der deutschen Bundeskanzlerin wird insgesamt vom überwiegenden Teil der deutschen Presse ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Ähnlich kritisch gehen auch die ausländischen Medien mit Angela Merkel ins Gericht. So schreibt z.B. die schweizer Zeitung "Der Bund" von einem Desaster für die Bundesregierung und der englische "Guardian" spottet in Bezug auf Angela Merkel gar: "Another day, another crises". Das Debakel bei der Präsidentenwahl war nicht nur ein Warnschuss für die Regierungskoalition Sprecher der Bundesregierung versuchen den massiven Widerstand gegen den Regierungskandidaten Wulff während der ersten beiden Wahlgänge als "gelbe Karte" für die Arbeit der Regierungskoalition darzustellen. Diese Interpretation stimmt aber nur vordergründig. Viele Wahlmänner bei der FDP und bei der CDU waren zu tiefst erbost über die Art und Weise, wie der niedersächsischen Ministerpräsidenten von der Parteiführung als Präsidentschafts-Kandidat aus dem Hut gezaubert wurde. Statt eines farblosen Parteisoldaten hätten sie sich eine von Parteiinteressen unabhängige Persönlichkeit an der Spitze des Staates erhofft. Und so haben sich im ersten Wahlgang 44 Wahlmänner und Wahlfrauen aus dem Regierungslager geweigert, den schlechteren Kandidaten zum Bundespräsidenten zu wählen. Dass Christian Wulff letztendlich doch ins Schloss Bellevue einziehen konnte, verdankt er der Unfähigkeit von SPD und Grünen, einen Gegenkandidaten zu präsentieren, der für einen Politikwechsel in Deutschland steht und damit auch für die Linke wählbar war. Wer wie Joachim Gauck treu zum Afghanistankrieg steht und auch sonst eindeutig im konservativen Lager verwurzelt ist, der steht auch als Bundespräsident für ein weiter so. Das können wir uns angesichts der fortschreitenden Wirtschafts- und Finanzkrise eigentlich nicht mehr leisten! Die einzige Gemeinsamkeit der Regierungskoalition ist die panische Angst vor Neuwahlen Was hält die gegenwärtige "Wunschkoalition" von Angela Merkel mit CSU und FDP noch zusammen? Was ist aus den Wahlversprechen der FDP hinsichtlich eines gerechteren Steuersystems und spürbarer Entlastungen für die so genannte Mittelschicht geworden? Wer nicht gerade Besitzer eines Hotelbetriebs oder Bankier ist, der hat jedenfalls von den Steuergeschenken der Bundesregierung nicht profitiert. Das Resultat der aktuellen Regierungspolitik lässt sich ganz konkret an den Wahlumfragen ablesen. Wenn jetzt Bundestagswahlen wären, dann würde die FDP vermutlich noch nicht einmal die Fünf-Prozent-Hürde überspringen und CDU und CSU kämen nach der am 29.6.2010 veröffentlichten FORSA-Umfrage gemeinsam gerade mal auf 32 Prozent. Kein Wunder, dass insbesondere bei den FDP-Parlamentariern das blanke Entsetzen regiert. Denn noch nie zuvor hat es eine Partei in Deutschland innerhalb nur weniger Monate geschafft, ihr Wählerpotential von 14 Prozent auf 4 Prozent zu reduzieren. Dies kommt für die urbs-media Redaktion auch nicht völlig unerwartet. Denn bereits unmittelbar nach der Bundestagswahl in unserem Kommentar vom 5.10.2009 hatten wir der FDP durchaus einen Stimmenverlust von 10 Prozentpunkten zugetraut. Überrascht hat uns nur das enorme Tempo, mit dem Westerwelle die FDP in die Bedeutungslosigkeit führt. Die Regierungskoalition wird vermutlich das Jahr 2011 nicht überstehen Im Jahr 2011 stehen in Deutschland insgesamt 6 Landtagswahlen an. Der Reigen beginnt am 20. März mit Sachsen-Anhalt, am 27. März folgt Baden-Württemberg sowie zeitgleich Rheinland Pfalz und am 22. Mai wird die Bürgerschaft in Bremen gewählt. Es folgen im Jahresverlauf (die Termine stehen noch nicht fest) die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus und zum Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Außerdem gibt es 2011 noch Kommunalwahlen in Hessen (22.3.2011) und im Herbst in Niedersachsen (das genaue Datum steht noch nicht fest). Bei allen diesen Wahlen droht der CDU ein herber Stimmenrückgang und der FDP in einigen Fällen sogar das parlamentarische "Aus". Es ist daher offensichtlich, dass sich der Widerstand aus den eigenen Reihen bei derartigen negativen Wahlergebnissen formieren wird. Insbesondere in den Unionsparteien CDU und CSU wird nämlich die FDP für das negative Erscheinungsbild der Regierung verantwortlich gemacht. Ein Außenminister, der offensichtlich überfordert ist, ein Gesundheitsminister, der den Bürgern noch tiefer in die Tasche greifen will und ein Wirtschaftsminister, der praktisch nicht präsent ist. Und selbst die FDP-Justizministerin kommt beim Wahlvolk nicht wirklich gut an, obwohl sie nach Meinung der urbs-media Redaktion gute Arbeit macht. Den Teufel mit dem Belzebub austreiben Was kommt aber auf die Bürger im Jahr 2011 zu, wenn sich die Wirtschaftslage wieder eintrübt? Denn eines ist doch offensichtlich: Nach dem Auslaufen der Konjunkturprogramme in Deutschland und in anderen Staaten wird die durch Steuermilliarden produzierte wirtschaftliche Scheinblüte spätestens zum Jahreswechsel 2010/2011 ihr Ende finden. Angesichts wieder steigender Arbeitslosenzahlen und noch weiter rückläufiger Konsumausgaben werden dann auch die Steuereinnahmen sinken. Weil sich die Bundesregierung aber partout weigert, bei den Kriegskosten der Bundeswehr zu sparen und z.B. den Afghanistan-Einsatz sofort zu beenden, sind weitere Steuer- und Abgabenerhöhungen in Deutschland vorprogrammiert. Und da kommt die SPD ins Spiel: Denn wenn es darum geht, Steuermilliarden für Projekte auszugeben, von denen die Menschen in Deutschland nun auch wirklich gar keinen Nutzen haben, da hat sich die SPD bisher noch nie verweigert. Da reicht ein von Angela Merkel gehauchtes "alternativlos" und schon recken sich im Bundestag wie von einer Schnur gezogen 146 SPD-Arme in die Höhe. Dann sind wir wieder bei der großen Koalition! >> Diesen Kommentar weiterempfehlen << urbs-media GbR http://www.urbs.de