Die Macht muss von den Politikern zurück in die Hände des Volkes gelegt werden
urbs media, 6.7.2015: Freie und demokratische Wahlen beinhalten für die Regierungen ein unkalkulierbares Risiko. Dies mussten am vergangenen Sonntag insbesondere die Politiker der großen Koalition erkennen. Denn obwohl sich führende deutsche Minister mit massiven Drohungen bei der griechische Volksabstimmung eingemischt hatten, lehnte eine Mehrheit von über 60 Prozent der befragten Griechen die Sparvorgaben der EU und des internationalen Währungsfonds kategorisch ab.
Echte Demokratie ist in Europa unerwünscht
Die EU entwickelt sich immer mehr zu einer Diktatur. Statt von den Bürgern und von den nationalen Parlamenten werden die grundlegenden politischen Entscheidungen längst in den Amtsstuben der Eurokraten getroffen. Und insbesondere die Bundesregierung versteckt sich nur zu gerne hinter den Anweisungen aus Brüssel, wenn es um Entscheidungen geht, die den Wählern hierzulande nicht zu vermitteln sind. Die Bundeskanzlerin spricht dann regelmäßig von angeblich alternativlosen Maßnahmen.
Die grundsätzlich demokratiefeindliche Einstellung der meisten EU-Politiker zeigt sich auch bei den Sanktionen gegen Russland. Obwohl bei einem Referendum über 95 Prozent der Krim-Bewohner für einen Anschluss der Krim an Russland gestimmt hatten, verunglimpfen unsere Politiker diese demokratische Entscheidung als "völkerrechtswidrige Annexion".
Die Lüge von der Alternativlosigkeit
Es gibt immer mindestens zwei Alternativen. Statt "Ja" kann man nämlich immer auch "Nein" sagen. Dies haben uns die Wähler in Griechenland gerade eindrucksvoll demonstriert und sich nicht von den angeblich "alternativlosen Sparprogrammen" beeindrucken lassen. Wir erinnern uns: Noch im Oktober 2011 gelang es den europäischen Regierungen, den damaligen griechischen Ministerpräsidenten Papandreou durch unverhohlene Drohungen zur Absage eines geplanten Referendums über die Sparvorgaben zu zwingen.
Ob die am Sonntag getroffene Entscheidung der Griechen gegen die Sparvorgaben letztendlich richtig oder falsch war, das wird man vermutlich erst in fünf oder zehn Jahren erfahren. Was aber bereits jetzt feststeht: Allein die Tatsache, dass in Griechenland das Volk über die Durchführung weiterer finanzieller Einschnitte abstimmen konnte, ist ein großer Sieg der Demokratie über die EU-Bürokratie. Schon aus diesem Grund wird Alexis Tsipras in die griechischen Geschichtsbücher als Volksheld eingehen.
Ein erneuter Schuldenerlass zugunsten von Griechenland ist unvermeidbar
Als besonders widerwärtig empfindet die urbs-media Redaktion die Äußerungen von SPD-Vizekanzler Gabriel, der nach dem Referendum jegliche Gespräche mit der griechischen Regierung ablehnt. Dabei weiß doch praktisch jeder klar denkende Mensch, dass es für Griechenland ohne einen weiteren Schuldenschnitt keine wirtschaftliche Erholung geben kann. Denn gut 90 Prozent der inzwischen an Griechenland gezahlten "Hilfsgelder" sind in den Bankensektor geflossen. Hiervon haben aber nicht die Kreditinstitute in Griechenland profitiert, sondern überwiegend ausländische Banken, die mit ihrer "großzügigen" Kreditvergabe an Griechenland die jetzige Überschuldung maßgeblich mit verursacht haben.
Wenn sich die Kreditgeber mit Griechenland nicht über einen geordneten Schuldenschnitt einigen, dann werden die Griechen vermutlich einseitig einen derartigen Schritt vornehmen. Unserer Prognose nach wird ein derartiger "Haircut" bei etwa 50 Prozent liegen. Dies kostet den deutschen Steuerzahler direkt etwa 50 Mrd. Euro. Hinzu käme dann aber auch eine zusätzliche deutsche Haftung für diejenigen EU-Schuldenstaaten, die ihren Anteil an den griechischen Staatsschulden nicht übernehmen können. Alles in allem dürfte der von Deutschland zu verkraftende Betrag bei einem 50-prozentigen Schuldenschnitt bei etwa 100 Mrd. Euro liegen. Und das ist noch das günstigste Szenario für die deutsche Staatskasse.
Merkel und Gabriel haben den Blick für die Realität längst verloren
Die Bundeskanzlerin könnte sich leicht darüber informieren, dass ein Schuldenschnitt für Griechenland unvermeidlich ist. Hierzu würde ein einfacher Blick in den vom internationalen Währungsfonds erstellten Bericht über die Schuldentragfähigkeit von Griechenland ausreichen. Denn inzwischen verlangt selbst der Internationale Währungsfond zumindest einen teilweisen Schuldenerlass, weil Griechenland andernfalls nie wieder zu einem ausgeglichenen Staatshaushalt kommen kann.
Nur gegenüber den Menschen in Deutschland behaupten Angela Merkel und Wolfgang Schäuble weiterhin, die deutschen Steuerzahler müssten nicht für die von der Bundesregierung zugunsten von Griechenland eingegangenen Bürgschaften haften. Diese Lügenmärchen werden im Auftrag der Bundesregierung auch von den meisten deutschen Journalisten verbreitet.
Deutsche Medien als Lügenpresse
Denn trotz oder gerade wegen der von den Gläubigern Griechenlands erzwungenen Sparpolitik der letzten Jahre haben die griechischen Schulden immer weiter zugenommen. Die erneuten Sparauflagen hätten zwar die Ausgaben Griechenlands um ca. 10 Prozent gesenkt, gleichzeitig aber zu einem weiteren Rückgang des Bruttosozialproduktes um ca. 25 Prozent geführt. Nur werden wir durch die regierungsnahen deutschen Medien über die wahren Hintergründe des griechischen "Neins" nicht informiert.
Ganz anders ist hingegen die Informationslage im Ausland. Dort wird das Thema "Schuldentragfähigkeit von Griechenland" nämlich ganz anders dargestellt und offen über einen bevorstehenden Schuldenschnitt gesprochen. Und teilweise wird ganz unverhohlen sogar darauf hingewiesen, dass es durch Zinsverbilligungen und Laufzeitverringerungen der laufenden Kreditprogramme aktuell bereits einen 50-prozentigen Schuldenerlass gab. Und weil dies immer noch nicht reicht, bemüht sich die griechische Regierung kurzfristig um eine weitere Senkung der Schuldenlast um zusätzliche 30 Prozent.
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