Deutsche Regierungsstellen begehen Hochverrat gegen die Bundesrepublik Deutschland
urbs media, 10.5.2015: Im Spionagefall Guillaume musste das Spionage-Opfer Willy Brandt vom seinem Amt als Bundeskanzler zurücktreten. Dagegen will Angela Merkel keine politische Verantwortung für die BND-Spionageaffäre übernehmen. Dabei ist die Kanzlerin als die für die deutschen Nachrichtendienste verantwortliche Führungsfigur nicht wie Willy Brandt lediglich ein Opfer fremder Agenten, sondern eindeutig zumindest politisch verantwortlich für den größten Fall von Landesverrat in der Bundesrepublik.
Deutschland ist ein Land ohne politische Moral und Verantwortung
Die politische Kultur in Deutschland hat inzwischen einen bisher nicht für möglich gehaltenen Tiefpunkt erreicht. Wir erinnern uns: Im Mai 1974 musste der damalige SPD-Kanzler Willy Brandt auf Druck der Parteiführung zurücktreten, weil er unwissentlich den DDR-Agenten Günter Guillaume zu seinem persönlichen Referenten in Parteiangelegenheiten gemacht hatte.
Jetzt kommt in den letzten Wochen tröpfchenweise ans Licht, dass der vom Bundeskanzleramt geführten Bundesnachrichtendienst sowohl gegen andere EU-Länder als auch gegen Personen und Unternehmen in Deutschland aktiv Spionage betrieben hat. Die Erkenntnisse dieser hochverräterischen Agententätigkeit wurden dann an die Geheimdienste der USA und damit auch nach Israel weitergeleitet. Der Linken-Politiker Gregor Gysi nennt das schlichtweg Landesverrat.
Da wundert sich jetzt auch keiner mehr, dass die Amerikaner bei den Patentanmeldungen so weit vor den Deutschen liegen. Alles nur geklaut, und zwar mit der freundlichen Unterstützung des Bundeskanzleramtes!
Von der Spiegel-Affäre zur Merkel-Affäre
Im Oktober 1962 erschien im Spiegel unter der Überschrift "Bedingt abwehrbereit" ein Artikel von Conrad Ahlers und Hanz Schmelz über das Nato-Manöver "Fallex 62" Diesen Spiegel-Beitrag nahm die Bundesanwaltschaft zum Anlass, gegen die Spiegel-Redaktion wegen Landesverrats zu ermitteln. Am 28. Oktober wurde dann das Gebäude des Spiegels in Hamburg von der Polizei gestürmt und Conrad Ahlers, Claus Jacobi und Johannes K. Engel, sowie der Chefredakteur Rudolf Augstein verhaftet.
Im Bundestag verstieg sich dann Konrad Adenauer zu der berühmt-berüchtigten Aussage, bei dem besagten Spiegel-Artikel handele es sich um einen "Abgrund von Landesverrat". Dabei stammten die dort getätigten Aussagen aus allgemein zugänglichen Quellen und die beschuldigten Spiegel-Mitarbeiter mussten nach und nach aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Im Mai 1965 entschied der Bundesgerichtshof schließlich, dass der Vorwurf des Landesverrats schon rein tatbestandlich nicht aufrecht erhalten werden kann, weil die vom Spiegel veröffentlichten Details zur Bewaffnung der Bundeswehr schon vorher durch verschiedene Presseberichte bekannt waren.
Deutschland ist kein souveräner Staat im Sinne des Völkerrechts
Wie kann es nun dazu kommen, dass deutsche Behörden auf Zuruf der Amerikaner gegen unsere Gesetze verstoßen und ranghohe Mitarbeiter der Bundesregierung vom Kanzleramt zumindest geduldet wenn nicht gar aktiv gefördert Hochverrat gegen die Bundesrepublik begehen? Wer regiert den hierzulande eigentlich?
Und so kommen wir zwangsläufig wieder auf das Thema "Kanzlerakte", also zur Unterwerfung jeder Bundesregierung unter den Oberbefehl der US-Regierung. Wie sonst lässt sich erklären, dass die deutsche Bundesregierung ständig ohne Rücksicht auf die eigenen nationalen Interessen die USA in ihrem militärischen Machtstreben unterstützt, anstatt zusammen mit Russland endlich Politik für die Menschen in Europa zu machen!
Wer wissen will, welchem Zweck die NATO wirklich dient, dem sei der Ausspruch des ersten Nato-Generalsekretärs Lord Ismay in Erinnerung gerufen: "The object of NATO is to keep the Russians out, the Americans in and the Germans down." An diesem Ziel der US-Politik hat sich seit 1949 nicht das Geringste geändert.
Merkel muss weg - wir brauchen sofortige Neuwahlen
Wenn jetzt Forderungen nach politischen Konsequenzen wegen der Spionage-Affäre laut werden und der Rücktritt des amtierende Kanzleramtsministers Peter Altmaier gefordert wird, so wird ein derartiges Bauernopfer der Dimension des Spionage-Skandals nicht gerecht. Was ist mit Frank-Walter Steinmeier, Thomas de Maizière und Ronald Pofalla, die als ehemalige Kanzleramtsminister mit großer Wahrscheinlichkeit ebenfalls eine wichtige Rolle in dem mindestens seit 1999 vertuschten Spionagefall gespielt haben?
Und was ist mit der Bundeskanzlerin, die als direkte Vorgesetzte von de Maizière, Pofalla und Altmaier mit Sicherheit ebenfalls von den Spionage-Aktivitäten auf deutschem Boden Kenntnis hatte. Oder sollen wir wirklich glauben, alle drei Minister hätten sich in einer derartig wichtigen Frage nicht mit der Bundeskanzlerin abgestimmt. Immerhin sieht das Gesetz für derartige Fälle von Hochverrat eine lebenslängliche Freiheitsstrafe vor (§§ 81 ff StGB).
In diesem Zusammenhang ist es schlichtweg nicht vorstellbar, dass sich die genannten Personen nicht bei ihrer Chefin Angela Merkel abgesichert haben. Und wenn schon das Spionage-Opfer Willy Brandt als Kanzler zurücktreten musste, dann ist Angela Merkel als zumindest politisch (möglicherweise sogar strafrechtlich) verantwortliche Kanzlerin erst recht nicht mehr tragbar. Weil die SPD ebenso wie CDU und CSU tief in den Spionage-Sumpf verstrickt ist, haben alle diese Parteien jeden moralischen Anspruch verloren, noch länger Politik gegen die vitalen Interessen der deutschen Bevölkerung zu machen. Die aktuelle Staatskrise kann nur durch sofortige Neuwahlen beendet werden, wobei den in den Spionagefall verstrickten Politikern das passive Wahlrecht abzuerkennen ist (§ 92a StGB).
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