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Wie CDU/CSU und SPD Deutschland in den nächsten vier Jahren endgültig ruinieren wollen


urbs-media, 2.12.2013: Zur Bundestagswahl im September 2013 ist die SPD unter ihrem Spitzenkandidaten Steinbrück angetreten, die schwarz-gelbe Bundesregierung abzulösen und zusammen mit den Grünen einen grundlegenden Politikwechsel einzuleiten. Nach dem eher blamablen Abschneiden der SPD mit 25,7 Prozent ist der Merkel-Herausforderer Steinbrück offensichtlich abgetaucht. An seiner Stelle schwingt jetzt der ehemalige Pop-Musik-Beauftragte der SPD und gelernte Gymnasiallehrer Siegmar Gabriel bei den Sozialdemokraten das große Wort.

Und was macht die von den regierungsnahen Medien zur überragenden Wahlsiegerin hochgejubelte Angela Merkel? Die ist mangels eigener Mehrheit schon froh, auch in den folgenden vier Jahren weiter auf dem Regierungs-Thron zu sitzen. Dabei ist es ihr offensichtlich völlig egal, welche Politik gemacht wird. Hauptsache die Kanzlerin heißt weiter Merkel. Eines wissen wir noch von der letzten großen Koalition: Immer wenn CDU/CSU und SPD in der Politik an einem Strang ziehen, dann hängt am anderen Ende die Schlinge um den Hals der Bürger!

Vielen Weh und wenigen Wohl

Bei geplanten Mehrausgaben im Umfang von 27 Mrd. Euro bis 2017 könnte man glauben, in Deutschland würden bald paradiesische Zeiten anbrechen. Außerdem soll dieses Ausgabenwunder angeblich ohne Steuererhöhungen über die Bühne gehen, sagen zumindest der noch Finanzminister Schäuble und die bald-wieder Kanzlerin Merkel. Nur die SPD hüllt sich in verdächtiges Schweigen, denn zahlreiche Steuererhöhungen waren doch die sozialdemokratischen Lieblingsthemen im Wahlkampf.

So stehen viele Punkte im Koalitionsvertrag quasi unter einem doppelten Finanzierungsvorbehalt: Entweder die Steuern sprudeln diesen Milliardenbetrag zusätzlich in die Bundeskasse oder man einigt sich doch noch auf Steuer- und Abgabenerhöhungen. Und genau so wird es kommen: Die Regierung wird in einem oder zwei Jahren von überraschenden Mehrbelastungen aus der Euro- und Bankenrettung berichten und die Steuer- und Abgabenschraube weiter anziehen.

Deutschlands Zukunft gefährden

Koalitionsverträge in Deutschland erhalten immer Überschriften im Orwellschen Neusprech. Diesmal haben Angela und Siggi ihr 185-seitiges Machwerk "Deutschlands Zukunft gestalten" genannt. Damit stehen die schwarz-roten Märchenerzähler ganz in der Tradition früherer Koalitionen. Zur Erinnerung: 2009 hatte die schwarz-gelbe Wunschkoalition ihren Vertrag mit der Überschrift "Wachstum, Bildung, Zusammenhalt" versehen. Und die vorangegangene große Koalition (GroKo 1.0) hatte sich gar zu dem Titel "Gemeinsam für Deutschland - Mit Mut und Menschlichkeit" verstiegen. Da hat man schon den Eindruck, dass die Politiker in Deutschland mehr Energie in die Erfindung von Überschriften für Koalitionsverträge stecken als in deren inhaltliche Ausgestaltung.

Welche wichtigen Probleme wollen die Großkoalitionäre nun mit ihrer Ausgabenflut lösen? Fünf Mrd. Euro sieht der GroKo-Vertrag in der nächsten Legislaturperiode z.B. für die Sanierung der maroden deutschen Straßen vor. Klingt viel, doch diese Summe benötigt man nach Expertenmeinung allein, um hier in Nordrhein-Westfahlen die schlimmsten Schäden an den Straßenbrücken zu beseitigen. Nicht anders ist die Situation bei den Schulen und Universitäten, bei den Krankenhäusern und und und...

Lösungsvorschläge für Scheinprobleme

Statt also Deutschland vor dem Absturz auf das Niveau der ehemaligen DDR zu bewahren, enthält der Koalitionsvertrag Vorgaben für so überaus wichtige Themen wie die Gleichstellung der Homosexsuellenehe, die Förderung der Zuwanderung, die doppelte Staatsbürgerschaft für eingebürgerte Ausländer, die Bewahrung der sorbischen Sprache und zum Bienenmonitoring. Unheilvolle Übereinstimmung zwischen CDU/CSU und SPD besteht außerdem bei der Haftung der deutschen Sparer für ausländische Pleitebanken, der Schutzlosigkeit der Bürger vor US-Geheimdiensten, bei der Beibehaltung der kalten Progression und beim Verbot von Volksentscheiden auf Bundesebene. Oder anders ausgedrückt: Das Koalitionspapier enthält viele Wohltaten für Minderheiten, während das deutsche Volk mit keinem Wort erwähnt wird.

Apropos Wohltaten: Für die Wahlgeschenke Mütterrente und Rente für langjährig Versicherte zahlen die Arbeitnehmer spätestens nach der nächsten Bundestagswahl mit einer Erhöhung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung um zwei Prozentpunkte. Auch die gesamtwirtschaftlichen Folgen der Mietpreisbremse und der Energiewende werden sich in ihrer ganzen Tragweite erst in vier Jahren zeigen. Es ist in diesem Zusammenhang vermutlich nicht verkehrt, sich schon einmal vorsorglich an die wirtschaftliche Situation in der ehemaligen DDR kurz vor dem Mauerfall zu erinnern!

Seien Sie jederzeit auf das Schlimmste vorbereitet

Wie sollen sich die Bürger (Opfer) der schwarz-roten Regierungskoalition denn nun verhalten? Zunächst einmal hoffen, dass die SPD-Basis das Vertragswerk ablehnt. Mehr sozialdemokratische Wahlversprechen hätten die SPD-Genossen aber selbst in einem Regierungsbündnis mit den Grünen und der Linkspartei nicht durchsetzen können. Deshalb steht zu befürchten, dass wir in den nächsten vier Jahren weiter geschröpft und gegängelt werden.

Spätestens wenn auf der Tagesordnung des Bundestages die Abstimmung über die Rettung ausländischer Sparer durch die deutsche Einlagensicherung steht, sollten Sie alles für eine fluchtartige Auswanderung vorbereitet haben. Denn dies wir der letzte Sargnagel sein, mit dem sich das internationale Finanzkapital endgültig und unwiderruflich unserer Ersparnisse bemächtigt. Und spätestens dann werden wir neidvoll nach Zypern blicken, wo die dortigen Sparer mit einer Zwangsabgabe von "nur" 10 Prozent im Vergleich zu den Deutschen noch einmal glimpflich davon gekommen sind!

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