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Das Märchen vom grandiosen Wahlsieg der Angela Merkel


urbs-media, 7.10.2013: Am Abend nach der Schließung der Wahllokale herrschte bei der Bundeskanzlerin eitle Freude über das Ergebnis der Bundestagswahl. Sogar bei einem Tänzchen in der CDU-Parteizentrale konnte man die ansonsten so spröde Angela Merkel beobachten. Und der CDU-Fraktionschef Volker Kauder intonierte voller Stolz den Toten-Hosen-Song "An Tagen wie diese" ins Mikrofon.

Wahlsiegerin ohne eigene strategische Mehrheit

Auch in den meisten Zeitungen konnten die Deutschen am folgenden Montag lesen, dass Angela Merkel einen historischen Wahlsieg errungen habe. Nur ganz vereinzelt und eher unter vorgehaltener Hand wurde von einigen wenigen Journalisten darauf hingewiesen, dass es seit dem 22.9.2013 wieder eine linke Mehrheit im Bundestag gibt und der siegreichen Angela Merkel 10 Stimmen zur dritten Kanzlerschaft fehlen.

Denn statt der bisherigen 332 Bundestagsmandate (93 Abgeordnete der FDP und 239 Abgeordnete von CDU/CSU) gegen 290 Abgeordnete von SPD, Grünen und Linken verfügt die Kanzlerin im 18. Bundestag jetzt nur noch über 311 Abgeordnete gegenüber 320 Parlamentariern von SPD (193), Linken (64) und Grünen (63).

Kannibalisierung des bürgerlichen Lagers

Die Sitzverteilung im neuen deutschen Bundestag spiegelt das Wahlergebnis in keinster Weise wieder. Denn durch die Fünf-Prozent-Hürde bleiben im Bundestag fast 15 Prozent der Wähler ohne politische Vertretung. Oder anders ausgedrückt: Mit den Stimmen von FDP und AfD gäbe es eine satte bürgerliche Mehrheit jenseits von rot-rot-grün.

Dass die angeblich siegreiche Kanzlerin jetzt ohne Koalitionspartner dasteht und auf "Leihstimmen" von SPD oder Grünen angewiesen ist, kann man getrost als Treppenwitz bezeichnen. Das gilt umso mehr, als die CDU nach der Bayernwahl der FDP jegliche Hilfe bei der Überwindung der Fünf-Prozent-Hürde verweigert hat. Offensichtlich sind der CDU inzwischen die europapolitischen Duckmäuser von SPD und Grünen lieber als Abgeordnete aus dem bürgerlichen Lager, die den Euro- und Bankenrettungskurs der Kanzlerin kritisch hinterfragen könnten.

Das Ergebnis der Bundestagswahl 2017 ist bereits vorprogrammiert

Auf der außerparlamentarischen Bühne laufen sich jetzt die Politiker der FDP und der AfD für die Europawahl am 25. Mai 2014 warm. Und aller Voraussicht nach werden beide Parteien den Sprung ins EU-Parlament schaffen, weil dort die Fünf-Prozent-Hürde nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr angewendet werden darf.

Spannend wird es auch bei den Landtagswahlen im Jahr 2014, wo besonders in Brandenburg, Thüringen und Sachsen der AfD gute Chancen auf den Einzug in die Landesparlamente eingeräumt werden. Es kann dann gut sein, dass die Euro-Kritiker bis zur nächsten Bundestagswahl in zahlreichen Landtagen vertreten sind und gegebenenfalls sogar Regierungsverantwortung übernommen haben. Dann wird es den Altparteien nicht mehr helfen, die AfD medial in die rechtspopulistische Ecke zu drängen. Eines ist doch wohl klar: Auch wenn die FDP 2017 wieder den Einzug in den Bundestag schaffen sollte, als Koalitionspartner werden die Liberalen der CDU auf längere Zeit nicht mehr zur Verfügung stehen. Deshalb ist Angela Merkel mit einiger Sicherheit für viele Jahre die letzte Kanzlerin aus den Reihen von CDU und CSU. So betrachtet haben die Christsozialen am 22.9.2013 einen klassischen Pyrrhussieg errungen.

urbs-media Praxistipp: Das Scheitern der FDP an der Fünf-Prozent-Hürde hatten wir bereits in einem Kommentar unmittelbar nach der Bundestagswahl 2009 vorausgesagt. Damals schrieben wir unter der Überschrift "FDP: Als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet":

Auch für die FDP birgt die nächste Bundestagswahl große Risiken. Wenn es den "Gelben" nicht gelingt, gegen die Hardliner von CDU und CSU den Überwachungsstaat massiv zu beschneiden, könnte sich in vier Jahren die "Fünf-Prozent-Hürde" als unüberwindbares Hindernis auftürmen. Denn so schnell die FDP mit flotten Sprüchen über mehr Freiheitsrechte die Wählerzahl deutlich erhöhen konnte, so schnell kann die Partei auch wieder um 10 Prozentpunkte abstürzen. Entscheidend für die Zukunft der Liberalen ist, inwieweit es der FDP in den Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU gelingt, die Verfechter des Polizeistaates in die Schranken zu weisen."

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