Wie die Bundesregierung für eine neue Energiekrise in Deutschland sorgt
urbs-media, 5.3.2012: 2011 war für die Autofahrer in Deutschland das bisher teuerste Jahr. Und so wie es ausschaut, werden die Kraftstoffpreise im Jahr 2012 erneut kräftig steigen. Ursache hierfür ist aber nicht eine weltweite Energieverknappung oder ein besonders schwacher Euro. Die aktuellen Rekordpreise für Benzin, Diesel und Heizöl sind vielmehr eine unmittelbare Folge der Anti-Iran-Politik in Europa. Zusätzlich zum beschlossenen Importverbot von iranischem Öl droht den Menschen in Deutschland dann auch noch ein Engpass bei der Stromversorgung als Folge der merkelschen Doppelwende in der Atompolitik. So steuern wir mitten in der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise geradewegs auf eine hausgemachte Energiekrise zu!
Die Kanzlerin bekommt kalte Füße wegen drohender Stromausfälle
Klarheit und Verlässlichkeit sind seit jeher Fremdworte für die schwarz-gelbe Bundesregierung. Der Gipfel des Zickzackkurses der Bundeskanzlerin war jedoch die sofortige Abschaltung von acht deutschen Atomkraftwerken nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima. Nun bekommt man in der Bundesregierung aber offensichtlich kalte Füße. Denn die Industrie klagt vermehrt über Stromunterbrechungen und hierdurch verursachte Produktionsausfälle (Handelsblatt vom 29.12.2011).
Den Wählern in Deutschland würde es vermutlich sehr übel aufstoßen, wenn sie wegen der merkelschen Doppelwende in der Energiepolitik plötzlich im Dunkeln sitzen. Denn die vollmundig von der Bundeskanzlerin behauptete aktuelle Versorgungssicherheit beim Strom ist eine plumpe Lüge. Und so mussten bereits Mitte Dezember 2011 wegen eines akuten Engpasses bei der deutschen Stromversorgung in Österreich kurzfristig Kraftwerkskapazitäten ans Netz gehen, um in Deutschland den Black-Out zu vermeiden (Wiener Wirtschaftsblatt vom 15.12.2011).
Aber weder Frankreich noch Österreich wollten der Bundesregierung beim Strom eine verbindliche Lieferzusage machen und setzen eindeutig darauf, bei Bedarf die jeweiligen heimischen Märkte vorrangig mit Energie zu beliefern. Deshalb bleibt der Bundesregierung keine andere Möglichkeit, als Prioritäten bei der Stromvereilung zu setzen. Und so bereitet die Bundesregierung jetzt in aller Eile eine so genannte "Abschaltverordnung" vor. Kernpunkt dieser Rationierungs-Verordnung ist eine Stromverzicht-Prämie für Unternehmen, die sich bereit erklären, aus Gründen der Netzsicherheit kurzfristigen Stromabschaltungen zuzustimmen (FAZ vom 24.1.2012).
Am Ende zahlt in Deutschland wieder der normale Haushaltskunde
Und jetzt fragen Sie sich einmal, wer nach den Plänen der Bundesregierung für diese "Stromverzicht-Prämie" bezahlen muss. Richtig geraten: Die Haushaltskunden! Insgesamt rechnen Experten mit Mehrkosten für die privaten Stromverbraucher in Deutschland in der Größenordnung von mehr als 100 Mio. Euro pro Jahr.
Technisch soll der Griff in die Brieftaschen der Bundesbürger dergestalt vonstatten gehen, dass die entsprechenden an die Industrie gezahlten "Stromverzichtsprämien" auf das so genannte Netzentgelt aufgeschlagen und dann von den Stromanbietern mit der normalen Stromrechnung eingezogen werden (Neues Deutschland vom 25.1.2012).
So zahlen die Menschen in der Bundesrepublik erneut zweifach: Einmal für den im internationalen Vergleich ohnehin teuren deutschen Strom und zusätzlich für den Strom, den die deutsche Industrie in Zeiten der Energieknappheit nicht verbraucht! Aber so lässt sich für die Bundesregierung zumindest der Anschein aufrecht erhalten, dass die Stromversorgung in Deutschland sicher ist. Eben genauso sicher wie die Spareinlagen und die gesetzliche Rente.
Jetzt droht auch noch eine Rohölknappheit
Um den Iran davon abzubringen, seine Energieversorgung durch die Produktion von heimischem Atomstrom sicherzustellen, hat die EU auf Druck der amerikanischen und israelischen Regierung zum 1. Juli 2012 ein Importverbot für iranisches Erdöl verhängt. Lassen Sie sich das einmal auf der Zunge zergehen: Obwohl sich der Benzin- und Dieselpreis in Deutschland nahe dem Allzeithoch bewegt, wird das Angebot hierzulande noch künstlich verknappt. Jetzt werden viele Konsumenten der regierungsnahen Medien einwenden, ein Importverbot für iranisches Rohöl betreffe Deutschland praktisch nicht, weil das iranische Öl nur einen Anteil von einem Prozent an den deutschen Ölimporten hat.
Ein typische Milchmädchenrechnung à la Angela Merkel: Denn Griechenland ist aktuell zu 60 Prozent vom iranischen Öllieferungen abhängig. Italien und Spanien werden jeweils 13 Prozent ihrer Ölimporte fehlen, wenn das Öl aus dem Iran nicht mehr eingeführt werden darf. Und nun raten Sie einmal, wer aus Solidarität mit Griechenland, Italien, Spanien usw. die Ausfälle des iranischen Öls aus eigenen Not-Vorräten zu einem großen Teil ersetzen wird? Richtig: Deutschland. Und deshalb leiden die Verbraucher in Deutschland ganz akut unter hausgemachten Preissteigerungen bei Benzin, Diesel und Heizöl!
Der Iran antwortet auf die europäische Provokation mit einem Exportverbot
Wenn es nicht so todernst wäre, man könnte über die Dummheit der europäischen und insbesondere der deutschen Politiker einfach nur verschämt lächeln. Laut gelacht haben jedenfalls die Abgeordneten im Teheraner Parlament (Hannover-Zeitung vom 24.1.2012).
Denn dort wurde nach dem Ende des Lachanfalls am 8.2.2012 mit überwältigender Mehrheit ein Exportverbot in die EU für iranisches Erdöl beschlossen und zunächst für Öllieferungen an Frankreich und England in Kraft gesetzt. Und auch die übrigen EU-Länder sollen bald nicht mehr beliefert werden, wenn sie ihre feindselige Haltung gegen den Iran nicht aufgeben (Radio China-International vom 21.2.2012).
Für Griechenland bedeutet das abrupte Ende der preiswerten Öllieferungen und der großzügigen Zahlungsziele aus dem Iran, dass die Energielieferungen dann in bar bezahlt werden müssen. Aber keine Sorge, wir wissen auch in diesem Fall, wer hier einspringt und den neuen Lieferanten die griechische Ölrechnung garantiert: Denn auch hier wird wieder Deutschland mit einem Großteil der Summe bürgen. Wetten?
Nachtrag vom 14.7.2012: Wie nahe die Deutschen im vergangenen Winter an einem totalen Black-Out vorbeigeschrammt sind, enthüllt jetzt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen im deutschen Bundestag: Denn nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau in ihrer Ausgabe vom 14.7.2012 stand die Stromversorgung in Deutschland im Februar 2012 kurz vor dem Zusammenbruch, weil mehrere Gaskraftwerke wegen „Energiemangel“ abgeschaltet werden mussten. Das wenige zur Verfügung stehende Gas wurde als Heizgas an die privaten Haushalte geliefert, um den Menschen trotz der merkelschen Doppelwende in der Energiepolitik eine gesicherte Energieversorgung vorzugaukeln. Das war wirklich knapp!
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