Wie der SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück auf eine neue Große Koalition zusteuert
urbs-media, 5.11.2012: Habemus Papam! So schallt es am Ende der Konklave aus dem Vatikan. Wir wissen nun nicht, was die Genossen im Erich Ollenhauerhaus gerufen haben, als Siegmar Gabriel am 1. Oktober den ehemaligen Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und späteren Finanzminister der Großen Koalition Peer Steinbrück zum SPD-Kanzlerkandidaten ausgerufen hat. Realistischerweise hätten der SPD-Vorstand aber lautstark "Habemus Vizekanzler" rufen müssen. Oder frei nach einer fiktiven Überschrift in der Zeitung für die Unterschicht: "Wir sind Vizekanzler!"
Der Wahlsieg von Merkel steht bereits fest
Realitätsnähe war noch nie eine Stärke der so genannten Mainstream-Medien. Und so wird Peer Steinbrück in vielen Zeitungen sowie generell in den öffentlich-rechtlichen Nachrichten als erstzunehmender Anwärter auf das Amt des Bundeskanzlers gehandelt. Zum Glück gibt es aber noch einige Journalisten, die sich ihren Sinn für die Wirklichkeit erhalten haben.
Eines dieser seltenen Exemplare in der deutschen Medienlandschaft ist die Chefredakteurin der Tageszeitung (taz) Ines Pohl. "Mit der Nominierung von Peer Steinbrück als SPD-Frontmann steht fest: Die SPD akzeptiert, dass sie es im kommenden Jahr maximal zum Vize-Kanzler schafft. Damit steht nun schon zum zweiten Mal in Folge bereits vor der Bundestagswahl fest, dass die Deutschen Angela Merkel erneut zur Kanzlerin wählen"
(taz vom 28.9.2012).
Die Verursacher der deutschen Bankenkrise spielen sich jetzt als unsere Retter auf
Vor den Fernsehkameras und Rundfunkmikrofonen geben sich sowohl die Politiker von Schwarz-Gelb als auch die Rot-Grüne Opposition gerne als Finanzfachleute und Retter der deutschen Spareinlagen aus. Das ist aber eindeutig politische Hochstapelei. Denn ohne Merkel, Schröder, Steinbrück und Schäuble hätte die Finanzkrise einen Bogen um Deutschland gemacht. Wie also konnte das amerikanische Finanzkapital seine Bankrott-Papiere so einfach nach Europa und insbesondere nach Deutschland exportieren?
Ganz einfach: Die rot-grüne Bundesregierung hatte nämlich die bis dahin hierzulande verbotenen amerikanischen Finanzderivate erstmals zum Handel zugelassen. Dies geschah pikanter weise unter den lauten Anfeuerungsrufen der damaligen Oppositionsführerin Angela Merkel. Dumm gelaufen könnte man da denken. Politiker sind halt unfähig und können nicht in wirtschaftlichen Zusammenhängen denken. Es gibt aber auch eine andere mögliche Erklärung: Die Aktion "Sturfreie Bude für Schrottpapiere aus Amerika" verfolgte in erster Linie das Ziel, die amerikanischen Zockerbanken im dreistelligen Milliardenbereich zu entlasten. Denn wissen konnte man in Deutschland bereits damals, dass es sich bei den von unseren Politikern so viel gepriesenen Verbriefungen in Wahrheit um finanzielle Massenvernichtungswaffen der Amerikaner handelte Manager-Magazin vom 25.5.2008).
Seekrank unter Deck: Die Legende vom kompetenten Finanzpolitiker Steinbrück
Böse Zungen behaupten, die Politiker der etablierten Parteien (und dazu gehören inzwischen auch die Grünen) seien lediglich Erfüllungsgehilfen des internationalen Finanzkapitals. Dieser Einschätzung stimmen wir uneingeschränkt zu. Wie kann es aber jetzt die SPD und speziell deren Führungsmannschaft wagen, sich als Partei der Einlagensicherung für deutsche Sparer auszugeben, wo die SPD doch für die Deregulierung der Finanzmärkte und die hierdurch verursachten hohe Milliardenverluste (mit)verantwortlich ist? Widerspruch von der deutschen Presse bei dieser Legendenbildung müssen die Sozialdemokraten jedenfalls nicht befürchten. Ganz im Gegenteil: Die regierungsnahen Medien stricken eifrig daran, Peer Steinbrück das Image eines kompetenten Finanzpolitikers und Bankenregulierers zu verpassen.
Dabei sprechen die Fakten eine ganz andere Sprache: Der Abgeordnete Steinbrück hat sich nämlich seine Vortragstätigkeit auch von der Finanzbranche fürstlich honorieren lassen. Dass es hierbei zumindest einen engen zeitlichen Zusammenhang zu der vorangegangenen Amtszeit als Bundesfinanzministers gibt, macht diese Vortragshonorare mehr als nur anrüchig. So wurde Peer Steinbrück in nur drei Jahren zum "Vortragsmillionär". Und der Großteil der Vortragshonorare in Höhe von 1.250.000 Euro stammt ausgerechnet von der Finanzindustrie.
Über welche herausragenden Kenntnisse im Finanzwesen verfügt nun dieser zweimalige Ex-Finanzminister Steinbrück, die eine derart königliche Honorierung rechtfertigen könnten? Die Tageszeitung jedenfalls beschreibt die finanzpolitischen Erfahrungen des Kandidaten Steinbrück in einem Kommentar vom 2.10.2012 wie folgt: "Der Mann, der während der Krise orientierungslos und seekrank unter Deck hockte und den Bankern das Steuerrad überließ, lässt sich stattdessen heute als Lotse feiern, der das Land angeblich mit ruhiger Hand durch den schlimmsten Orkan der jüngeren Geschichte gesteuert hat. Die SPD konnte er damit täuschen..."
Trotz Steinbrücks Dementi: Alles deutet auf eine große Koalition
Wenn jetzt schon Bundestagswahl wäre, würde weder Rot-Grün noch Schwarz-Gelb eine Mehrheit im Bundestag erhalten. An dieser Patt-Situation wird sich aller Wahrscheinlichkeit nach auch bis November bzw. Oktober 2013 nichts ändern. Und weil die SPD-Granden jedwede Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausgeschlossen haben, bleibt der SPD nur eine Machtoption: Die Ampelkoalition unter Einschluss der FDP und der Grünen. Jetzt mal ehrlich: Wer außer dem schleswig-holsteinischen Landeschef Kubicki hält ein derartiges Bündnis für möglich? Denn da gibt es gleich zwei massive Hürden: Die Fünf-Prozent-Klausel und die erwiesene Feindschaft der grünen Seniorentruppe gegen die marktwirtschaftlichen Positionen der FDP.
Und deshalb sagen wir hier und jetzt: Die nächste Kanzlerin heißt leider wieder Merkel und der nächste Vizekanzler heißt möglicherweise Steinbrück. Und wenn nicht Steinbrück, dann Steinmeier, Gabriel oder Kraft. Dabei wäre jeder der genannten Personen besser als Steinbrück. Denn mit seinem Bekenntnis "Transparenz gibt es nur Diktaturen" hat sich der Kandidat Steinbrück in einer Demokratie endgültig als Amtsträger auf jeder nur denkbaren politischen Ebene disqualifiziert!
urbs-media Praxistipp: Peer Steinbrück bewirbt sich Wahlkreis 105 (Hilden, Langenfeld, Erkrath, Haan, Mettmann und Monheim) um ein Direktmandat für den Bundestag. Und so kann ich an dieser Stelle verbindlich erklären: Meine Stimme bekommt der Vizekanzler-Kandidat Steinbrück mit Sicherheit nicht. So viel Beinfreiheit muss schon sein!
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