Wie das zügellose amerikanische Patentsystem den freien Welthandel behindert
urbs-media, 1.10.2012: urbs-media, 1.10.2012: In den USA kann man praktisch alles patentieren lassen. Dabei spielt es ersichtlich keine Rolle, ob es sich bei den angeblichen Erfindungen um technische Innovationen oder um olle Kamelle handelt. So sind die US-Konzerne inzwischen in der Lage, unter Berufung auf ihre in den Vereinigten Staaten angemeldeten Schutzrechte ausländische Unternehmen mit Patentklagen und Lizenz- bzw. Schadensersatzforderungen in Milliardenhöhe zu überziehen. Da die USA auf diesem Feld sowohl Richter als auch Ankläger in einer Person sind, gibt es für die Opfer der amerikanischen Patentpiraterie keinerlei Hoffnung auf Gerechtigkeit.
Der Patentstreit zwischen Apple und Samsung ist nur die Spitze des Eisbergs
Geschworene aus dem Silicon-Valley haben den südkoreanischen Elektronik-Konzern Samsung dazu verurteilt, an Apple wegen Patentverletzungen die unglaubliche Summe von 1,05 Mrd. Dollar zu zahlen. Der Vorwurf : Die Südkoreaner hätten bei ihren Handys und Tablet-PCs Apple-Patente verletzt. Dabei ging es u.a. um die Patente D618677 und D593087, mit denen sich Apple die Form des IPhons vom US-Patentamt hat schützen lassen. So hat sich Apple das Recht gesichert, Geräte mit einer großen Bildschirmoberfläche, dem dazugehörigen Rahmen und den Lautsprecherschlitzen zu vertreiben.
Ein derartiges Patent hätte indes nie erteilt werden dürfen, weil damit technisch unabdingbare Wesensmerkmale eines Handys praktisch zu einem US-Monopol erklärt wurden. Wie zum Teufel sollen Konkurrenten ihre Produkte vertreiben, wenn diese nicht die seit vielen Jahren gebräuchliche ergonomische Form eines Mobiltelefons haben dürfen? Und den für Apple patentierten Bildschirm mit Rahmen gibt es im Grunde genommen schon seit mindestens 20 Jahren. Und so bezeichnet auch der renommierte US-Patentrichter Richard Posner das amerikanische Patentsystem als "chaotisch" und verlangt gesetzliche Nachbesserungen.
Nach dem Genmais will Monsanto das weltweite Monopol für Schweine
Wenn der Namen "Monsanto" fällt, dann reagieren Gentechnikgegner weltweit mit Abscheu und Wut. Ursache hierfür ist die aggressive Patentpolitik, mit der das US-Unternehmen eine weltweite Monopolstellung bei Saatgut und Pflanzenschutzmitteln anstrebt. Denken wir nur an den berüchtigten Genmais MON810, der aufgrund seiner Lizensbedingungen nicht nur die Landwirte zu Sklaven von Monsanto macht, sondern offensichtlich auch zu einer Mutation bei den Maisschädlingen geführt hat. Denn der Maiswurzelbohrer wird nachweislich mehr und mehr resistent gegen den Gen-Mais von Monsanto.
Aber nicht nur bei Pflanzen bedroht der US-Konzern das natürliche biologische Gleichgewicht auf der Erde. Denn auch normale Nutztiere sind in das Visier von Monsanto geraten. Und so haben sich die Amerikaner in den vergangenen Jahren in mehr als 160 Ländern die Monsanto-Erfindung "Schwein" patentieren lassen (Green-Peace).
Opel: Ein Musterbeispiel für die amerikanische Patentabzocke
Die Opel-Werke machen pro verkauftem Fahrzeug aktuell einen Verlust von über 900 Euro. Da fragt man sich als deutscher Verbraucher schon, ob es nicht sinnvoll wäre, den Verlust bei Opel dadurch zu verringern, indem wir auf den Kauf von Opel-Fahrzeugen besser ganz verzichten.
Jetzt einmal im ernst: Die Verluste bei Opel entstehen nicht dadurch, dass der Standort Deutschland zu teuer oder die hier produzierte Qualität zu schlecht ist. Die finanziellen Probleme von Opel werden nämlich zu einem großen Teil durch das amerikanische Patentrecht verursacht. Denn Opel hat nach einem Bericht im Handelsblatt allein im Jahr 2007 an den US-Mutterkonzern General Motors für die Nutzung angeblicher Patente 633,4 Mio. Euro an Lizenz-Gebühren bezahlt.
Kein Wunder also, dass man bei Opel in Deutschland wegen dieser amerikanischen Bilanztricks hohe Verluste schreibt! Es würde uns überhaupt nicht wundern, wenn Opel sogar dafür an die Amerikaner Lizenzgebühren bezahlen müsste, dass sie hier in Europa ein imaginäres US-Patent auf "runde Räder" nutzen dürfen!
Die Leidensgeschichte der deutschen Opel-Werke hängt im übrigen eng mit dem Angriff der USA auf den Irak zusammen: Denn zur Belohnung für die Waffenbrüderschaft der polnischen Vasallen hatten die Amerikaner im Oktober 2004 die Verlagerung von tausenden Opel-Arbeitsplätzen aus Deutschland ins polnische Gleiwitz vereinbart.
In den USA kann man wirklich jeden "Scheiß" patentieren lassen
In Deutschland können Patente für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik erteilt werden, sofern sie neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind (§ 1 PatG). Nach deutschem Recht werden daher als Erfindungen insbesondere nicht anerkannt:
- Entdeckungen sowie wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden;
- ästhetische Formschöpfungen;
- Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten sowie Programme für Datenverarbeitungsanlagen;
- die Wiedergabe von Informationen.
Anders in den USA: Dort kann man praktisch alles patentieren lassen und niemand schert sich nur einen "Sch..." darum, ob eine "Erfindung" neu ist oder ob es sich um "Spinnerei" handelt. So gibt es in Amerika z.B. Patente auf Apportierstöckchen für Hunde, Schirmchen für Biergläser oder an die Haut getackerte Brillengläser. Und wenn Sie uns diesen us-amerikanischen Irrsinn nicht glauben, hier der entsprechende Link zu Heise-Online.
Das vermutlich frechste US-Patent: Der Internet-Link
Das weltweit vermutlich frechste US-Patent beansprucht die Britische Telekom (BT) für sich: Denn die Engländer haben sich laut einem Spiegel-Bericht im Jahre 1976 in Amerika den Internet-Link patentieren lassen. Wer auf seinen Web-Seiten mit dem Befehl "<A HREF="http://www.......>" auf eine externe Internetseite verweist, verletzt hiernach angeblich ein US-Patent. Da müssen wir unwillkürlich an einen gewissen Götz von Berlichingen denken!
Aber auch die deutsche Telekom steht ihren englischen Kollegen in nichts nach. Die haben sich nämlich die Farbe Magenta (wir sprechen da lieber von Schweinchenrosa) schützen lasen (Manager-Magazin).
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