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Die politische Landschaft in Deutschland steht vor schwerwiegenden Veränderungen


urbs-media, 3.10.2011: Bei der letzten Bundestagswahl im September 2009 hatten "Die Piraten" aus dem Stand immerhin 2 Prozent der Zweitstimmen erzielt. Eine Hochburg der neuen Partei war damals Berlin, wo die Piraten-Partei auf ein Ergebnis nahe an 5 Prozent kamen. Jetzt knapp zwei Jahre später bei der Wahl zum Berliner Senat haben die Piraten ihr Wahlergebnis aus dem Jahr 2009 fast verdoppelt (auf 8,9 Prozent) und entsenden 15 Abgeordnete in den Senat. Umgekehrt verliert die FDP im Vergleich zur Abgeordnetenhauswahl 2006 insgesamt 5,8 Prozentpunkte und scheitert mit 1,8 Prozent der Zweitstimmen klar an der Fünf-Prozent-Hürde. Damit liegt die FDP noch hinter der NPD (2 Prozent) und nur knapp vor der Tierschutzpartei (1,5 Prozent).

Das absehbare Ende von Angela Merkels Wunschkoalition

Als sich CDU /CSU und FDP im Oktober 2009 zu einer so genannten Wunsch-Koalition zusammenfanden, da hing der Himmel für Guido und Angela noch voller Geigen. Aber schon damals hatten wir in unserem aktuellen Kommentar die FDP davor gewarnt, dass die Liberalen auch ganz leicht bei den nächsten Wahlen an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern können, wenn es der Partei nicht gelingt, sich in wichtigen Fragen der Bürger- und Freiheitsrechte gegen die Hardliner aus der Union durchzusetzen. Und es kam wie es kommen musste: Die FDP ignorierte ihre liberalen Wurzeln, verprellte mit ihrer Gesundheits- und Steuerpolitik Hunderttausende von ehemaligen Wählern und flog im Jahr 2011 aus fünf Länderparlamenten.

Gegenwärtig hält die Koalition nur noch die panische Angst vor Neuwahlen zusammen. Hierbei würde eine Bundestagswahl zum gegenwärtigen Zeitpunkt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit für die FDP das parlamentarische Ende bedeuten. Folglich versucht die FDP-Führung derzeit krampfhaft, mit neuen politische Inhalten wieder in der Wählergunst zu steigen. Hierzu scheint das Thema "Kosten der Euro-Rettung" besonders geeignet, lehnt doch eine große Mehrheit der Deutschen den Kurs der Bundeskanzlerin und ihres Finanzministers entschieden ab. Hier gibt es also genügend Konfliktpotential in der Regierungskoalition. Ein vorzeitiges Ende von Schwarz-Schwarz-Gelb noch in diesem Jahr erscheint nicht mehr ausgeschlossen.

Piratenpartei - Die neue Bürgerrechtsbewegung steht schon bereit

Der Erfolg der Piraten in Berlin wird in den Medien zwar als überraschend bezeichnet, hat sich für engagierte Beobachter der politischen Landschaft aber schon länger abgezeichnet. Und so hatten wir in einem Kommentar bereits im Herbst 2009 die Piraten als neue Bürgerrechts-Partei empfohlen. Die Statistik über die aktuelle Wählerwanderung zeigt, dass der jüngster Erfolg der Piraten hauptsächlich zu Lasten der Grünen ging (+ 17.000 Stimmen). Von der SPD kamen 14.000 Piraten-Wähler und die Linke verlor 13.000 Wähler an die Piraten. Schließlich konnten die Piraten noch 21.000 Stimmen aus dem Lager der bisherigen Nichtwähler für sich mobilisieren.

Der Erfolg der Piraten ist schließlich eine wichtige Ursache dafür, dass die Grünen-Träume von einer regierenden Bürgermeisterin Künast so brutal zerplatzten. Und deshalb kommt auch die schärfste Polemik gegen die Piraten ausgerechnet von den Grünen, die offenbar vergessen haben, dass die Piraten in vielen Punkten genau die politischen Ziele vertreten, zu deren Durchsetzung sich die Grünen ursprünglich einmal gegründet hatten.

Grün ist keine Farbe mehr

Während die "Grünen" bei den Besserverdienenden in Deutschland immer mehr Anhänger finden, regt sich an der Basis die Kritik an der grünen Polit-Prominenz. Das Unbehagen über das grüne Establishment in Designer-Anzügen und mit Luxus-Schlitten artikuliert der Liedermacher "Fantareis" in einem Satz: "Was mich am meisten dabei quält, ich hab euch mal gewählt" (Quelle: You-Tube).

http://www.youtube.com/watch?v=r1dnoBKKzZ0

Es geht um nichts weniger als um die Demokratisierung der Politik

Seit sich die Grünen zur Kriegspartei entwickelt haben und Bundeswehreinsätze in aller Welt befürworten, gibt es in Deutschland Millionen Menschen, die politisch heimatlos geworden sind. Und wer sich gegen die Vorratsdatenspeicherung, die Telefon- und Internetüberwachung oder einfach nur für die Informationsfreiheit engagiert, der findet unter den im Bundestag vertretenen Parteien niemanden, der vorbehaltlos für die Freiheitsrechte und gegen den staatlichen Überwachungswahn eintritt.

Hier liegt in der Tat ein breites von den etablierten Parteien unbeackertes Feld. Denn CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne sind sich weitgehend einig, die Demokratie und die Grundrechte immer weiter einzuschränken. Selbst von der Linken kommt keine fundamentale Kritik an diesem reaktionären Kurs. Deshalb sind die Piraten womöglich die letzte Chance für die Demokratie in Deutschland. Die Piraten sind noch zwar nicht perfekt, sie werden aber mit Sicherheit immer besser! Und deshalb heißt es bei den Piraten auch respektlos: "Deutschland - Klarmachen zum Ändern!"

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