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Nicht nur Griechenland, sondern auch die USA sind akut vom Staatsbankrott bedroht


urbs-media, 5.4.2010: Es ist schon einigermaßen verwunderlich, wie sehr die finanziellen Probleme Griechenlands und der dort drohende Staatsbankrott seit Anfang des Jahres 2010 die Medien in Deutschland beherrschen. Die Griechenlandkrise hat sogar die Wirtschafts- und Finanzkrise in den Vereinigten Staaten fast völlig aus den deutschen Nachrichten verdrängt. Die ausufernde Berichterstattung über die Finanzprobleme in Griechenland ist daher ein großer Glücksfall für die US-Regierung: Weil sich die Nachrichten nahezu vollständig auf Griechenland konzentrieren, erfährt man nämlich nicht, wie bedrohlich die finanzielle Lage für die US-Regierung inzwischen tatsächlich ist. Böse Zungen behaupten, die mediale Inszenierung der Griechenland-Krise habe den US-Dollar zumindest kurzfristig vor dem totalen Absturz bewahrt.

Das Märchen von der Mitschuld Deutschlands an der Griechenlandkrise

In den deutschen Medien wird seit einiger Zeit darüber gefaselt, Deutschland trage zumindest eine Mitschuld an der Finanzkrise in Griechenland. Und so veröffentlichte z.B. die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung in ihrer Ausgabe vom 28.2.2010 eine Tabelle, wonach Deutschland gegenüber Griechenland im Jahr 2009 einen Ausfuhrüberschuss im Vergleich zum bilateralen Handelsvolumen in Höhe von knapp 60 Prozent erzielt hat. Kein Wunder, dass aufgrund derartiger Meldungen jetzt die französische Wirtschaftsministerin Christine Lagarde von Deutschland verlangt, seinen Exporte zu drosseln und mehr Waren zu importieren. Inzwischen macht in Bezug auf Deutschland das Wort vom "Exportriesen und Konsumzwerg" die Runde. Ausländische Regierungen fordern Merkel und Co. daher ultimativ auf, endlich etwas zur Ankurbelung des Konsums in Deutschland zu unternehmen.

Die Behauptung, Deutschland habe seine Wirtschaftsbilanz zu Lasten von Griechenland aufgehübscht, ist jedoch eine hinterhältige Lüge. Maßgeblich ist nämlich nicht die Exportbilanz, sondern die Leistungsbilanz, also die bilateralen Waren- und Geldströme insgesamt. Und da gibt es nach Angaben des Geschäftsführers der Deutsch-Griechischen Industrie- und Handelskammer in Athen (Götz Funck) zugunsten von Griechenland sogar einen Überschuss: "Auch wenn deutsche Lieferungen nach Griechenland etwa doppelt so hoch liegen wie die griechischen Exporte nach Deutschland, so ist die bilaterale Leistungsbilanz ausgeglichen bzw. weist traditionell einen wesentlichen Überschuss zugunsten Griechenlands aus. Maßgeblich hierfür sind Transfers aus Deutschland Richtung Griechenland in anderen Sektoren, wie z.B. Tourismus, Überweisungen der in Deutschland tätigen Griechen oder deutsche Kapitalanlagen."

Die wahren Ursachen der griechischen Finanzprobleme

Griechenland hat seit mindestens 10 Jahren über seine Verhältnisse gelebt. Nur ist es leichtfertig, die extreme Verschuldung des Landes ausschließlich auf zu hohe Löhne und zu niedrige Steuereinnahmen zu reduzieren. Fakt ist nämlich, dass Griechenland gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) extrem hohe Militärausgaben hat. Konkret gab Griechenland im Jahr 2008 satte 4,7 Prozent seines BIP für die Streitkräfte aus. Damit liegt Griechenland nach Israel (7,3 %), Mazedonien (6,0 %) und der Türkei (5,3 %) in der Weltrangliste der Militärausgaben auf dem vierten Platz!

Den griechischen Rüstungswahnsinn und die Folgen für die Staatsfinanzen Griechenlands behandelt der folgende Video-Mitschnitt auf You-Tube: Arte-Journal vom 11.2.2010, ARD-Tagesthemen vom 24.2.2010 und Phoenix - Presseclub vom 7.3.2010

Um die von der griechischen Regierung für das Jahr 2010 angekündigten Einsparungen im Gegenwert von etwa 4 Mrd. Euro zu realisieren, würde es daher völlig ausreichen, den griechischen Rüstungswahnsinn zu beenden und den griechischen Militäretat um 40 Prozent zu kürzen. So aber muss der deutsche Steuerzahler bald in Form von künftigen Griechenlandkrediten letztendlich die Geschäfte der internationalen Waffenhändler subventionieren. Die von der EU geforderten Haushaltskürzungen und Steuererhöhungen in Griechenland werden den Staatsbankrott nämlich eher beschleunigen als verhindern. Allein die Ankündigung der restriktiven Maßnahmen hat in Griechenland eine beispielslose Kapitalflucht ausgelöst (Manager-Magazin am 24.2.2010).

Das Märchen vom steigenden Bruttoinlandsprodukt in den USA

Wenn eine Regierung ihren Bürgern den Aufschwung vorgaukeln will, werden regelmäßig steigende Zahlen beim Bruttoinlandsprodukt (BIP) veröffentlicht. Hierbei unterscheidet sich Amerika nicht von Deutschland oder von anderen Staaten. Für die Bürger ist es nur wichtig, derartige Fälschungen zu erkennen. Denn eine (angeblich) steigende Wirtschaftsleistung muss sich zwangsläufig auch bei anderen statistischen Kennziffern niederschlagen.

Und wo wird eine gestiegene Wirtschaftsleistung (z.B. mehr verkaufte Autos, mehr fertiggestellte Häuser und mehr Investitionen in Maschinen) am genauesten gemessen? Bei den Steuereinnahmen des Staates! Da gibt es in den USA aber das Paradoxon, dass die Statistik für das 4. Quartal des Jahres 2009 zwar eine auf das Gesamtjahr hochgerechnete Zunahme des Bruttoinlandsprodukts von 5,9 Prozent ausweist, die realen Steuereinnahmen aber in der Zeit zwischen Oktober und Dezember 2009 um 5,4 Prozent gesunken sind. Wie der Internetdienst "Wirtschaftsquerschuss" (http://wirtschaftquerschuss.blogspot.com) in seiner Ausgabe vom 15.3.2010 unter Berufung auf den Monthly Treasury Statement der US-Regierung für Februar 2010 berichtet, sind in den USA derzeit nur noch 32,7 Prozent der Staatsausgaben durch Steuereinnahmen gedeckt.

Amerika ist daher deutlich näher am Staatsbankrott als Griechenland! Dementsprechend warnte z.B. der Chef der US-Notenbank Bernanke die Mitglieder des amerikanischen Kongresses am 24.2.2010 eindringlich davor, dass die USA schon bald vor dem gleichen Schulden-Problem stehen werden wie jetzt Griechenland (Washington-Times vom 25.2.2010). Auch England, Italien, Japan, Portugal, Spanien und zahlreiche osteuropäische Staaten sind bis über die Ohren verschuldet. Eine Insolvenz dieser Staaten ist für die Weltwirtschaft erheblich gefährlicher als die Zahlungsprobleme des vergleichbar kleinen Griechenlands. Aber hierüber erfährt man in den deutschen Medien praktisch nichts.

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