Wie die deutsche Polizei Gewalt in die politische Auseinandersetzung trägt
urbs-media, 1.11.2010: Deutsche Sicherheitsbehörden suchen die gewalttätige Konfrontation mit den Bürgern. Diese Feststellung ergibt sich aus den Angaben von Polizeibeamten, die am 30.9.2010 an der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste gegen den geplanten unterirdischen Bahnhof in Stuttgart beteiligt waren. Das Hamburger Abendblatt berichtete in diesem Zusammenhang von einer bewussten Gewaltstrategie der Polizei sowie vom Einsatz von Polizisten als Provokateure in den Reihen der Demonstranten. Konkret zitiert die Zeitung in Ihrer Ausgabe vom 18.10.2010 einen an der Räumung des Schlossparks beteiligten Polizeibeamten mit den Worten: "Ich weiß, dass wir bei brisanten Großdemos verdeckt agierende Beamte, die als taktische Provokateure und als vermummte Steinewerfer fungieren, unter die Demonstranten einschleusen. Sie werfen auf Befehl Steine oder Flaschen in Richtung der Polizei, damit die dann mit der Räumung beginnen kann."
Die demokratische Zivilgesellschaft gegen das politische Lügenpack
Ein beliebtes und erprobtes Mittel der deutschen Politik war und ist es seit Jahren, Protestbewegungen zu kriminalisieren und entweder als rechte oder linke Chaoten abzustempeln. Dabei finden die Sicherheitsbehörden bei den deutschen Medien willige Unterstützung: Wer gegen Moscheen und Minarette demonstriert ist ein ewig-gestriger Nazi und Atomkraftgegner sind linke Chaoten. Dieses Weltbild hatte sich durch die mediale Dauerberieselung der Deutschen inzwischen praktisch in allen Köpfen festgesetzt: Demonstrant böse, Polizist gut!
Dieses über Jahrzehnte gewachsene Weltbild hat nun der baden-württembergische Regierungschef Mappus in nur einer einzigen Nacht gehörig ins Wanken gebracht. Und das allerschlimmste: Die Regierungsverantwortlichen im Bund und im Ländle sehen noch nicht einmal den geringsten Anlass für Selbstkritik. Diese politische Arroganz hat dazu geführt, dass die Stimmung im Volk schlagartig gekippt ist. Die Wochenzeitung "Der Freitag" hat den Polizeieinsatz am 30.9.2010 bereits mit der Praxis in Nordkorea verglichen. Deshalb haben sich friedliche Bürger in ihrem Protest gegen die Obrigkeit im besten Sinne des Wortes in "Kampfmäuse" verwandelt und sind gerade dabei, die amtierende schwarz-gelbe Landesregierung im kommenden März in die Wüste zu schicken. Das absehbare Ende der seit 1953 andauernden CDU-Herrschaft in Baden-Württemberg hätte sich unsere Bundeskanzlerin auch nicht träumen lassen, als sie Anfang des Jahres 2010 den damaligen Ministerpräsidenten Oettinger aus wahltaktischen Gründen nach Brüssel abschob.
Die Bundespolizei als letzte Einsatzreserve einer gescheiterten Politik
Die verschiedenen Sicherheitsdienste in Deutschland haben inzwischen ein weitgehendes Eigenleben entwickelt. Man könnte auch sagen, es gibt eine echte Zweiteilung bei der Polizei: Einmal die Beamten unter dem Kommando der örtlichen Polizeipräsidien, die sich im Regelfall (noch) als Bürger in Uniform verstehen und durch ihre Herkunft in der Region verwurzelt sind. Und dann gibt es die Bundespolizei, die sich schon durch die Kleidung und durch ihr militärisches Auftreten deutlich von der örtlichen Polizei unterscheidet. Nach Aussagen vieler Zeugen und auch nach Einschätzung mehrerer Polizeibeamter aus Baden-Württemberg waren es gerade diese Polizisten mit ihren dunklen Kampfanzügen, die für die Gewaltorgie gegen friedliche Demonstranten mit bis zu 1.000 Verletzten verantwortlich waren.
Wir wollen hier noch einmal aus dem Hamburger Abendblatt vom 18.10.2010 zitieren: "Wenn man scharfe Kampfhunde, ich meine die Polizei-Spezialeinheiten, mit zu einer Demonstration nimmt und sie dann auch noch ohne ersichtlichen Grund von der Leine und räumen lässt, dann beißen sie ohne Erbarmen zu. Dafür wurden sie gedrillt und ausgebildet. Das wussten die, die für den Einsatz verantwortlich waren, ganz genau. Sie mussten das Okay von oben haben. Von ganz oben. Mindestens vom Innenministerium." Mit "schwarzen Kampfhunden" meinte der Mannheimer Kommissar Thomas Mohr im übrigen die schwarz und dunkelgrau gekleideten und meist sehr jungen Polizeibeamten von den Beweis- und Festnahmeeinheiten (BFE), die beim Einsatz am Stuttgarter Bahnhof größtenteils von der Bundespolizei und aus Bayern kamen. So betrachtet war der Polizeieinsatz in Stuttgart vermutlich nur ein Vorgeschmack darauf, was den Menschen in Deutschland droht, wenn wie von CDU/CSU befürwortet die Bundeswehr auch im Inland zur "Aufruhrbekämpfung" eingesetzt wird.
Vom Zeller Loch über den Polizeikessel von Duisburg zu Stuttgart 21
Als journalistischer Beobachter gewinnt man leicht den Eindruck, als gäbe es eine durchgehende Linie vom Zeller Loch über den Polizeikessel bei der Love-Parade in Duisburg bis hin zum Polizeieinsatz in Stuttgart. Vielleicht erinnern Sie sich noch: Am 25 Juli 1978 wurde in die Mauer des Gefängnisses in Celle ein Loch gesprengt. Dieser "Anschlag" wurde von der Regierung der so genannten 3. Generation der Rote-Armee-Fraktion (RAF) in die Schuhe geschoben. Später stellte sich heraus, dass dieser angebliche Terroranschlag von Niedersächsischen Verfassungsschutz durchgeführt wurde und dass es gar keine dritte RAF-Generation gab. Der Skandal führte schließlich zum Rücktritt des niedersächsischen Innenministers Hans-Dieter Schwind (CDU).
Die Menschen in Deutschland sind deshalb gut beraten, bei staatlichen Terrorwarnungen und politischen Schuldzuweisungen sehr skeptisch zu sein. Nicht verkehrt ist es auch, sich im Hinblick auf die staatliche Propaganda an der Empfehlung des Leipziger Philosophie-Professors Georg Meggle zu orientieren: "Nehmen Sie einfach das Gegenteil als Wahrheit an. Sie werden zwar zunächst erstaunt sein, schon ein paar Wochen später nicht mehr!" Diese Aussage war ursprünglich zwar auf die Kriegspropaganda der USA gegen den Irak gemünzt. Diese Haltung hilft jedoch generell gegen jede Form staatlicher Desinformation, also z.B. auch bei Äußerungen der Regierung in Zusammenhang mit den Protesten gegen Stuttgart 21 oder gegen die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke. Die Demonstranten in Stuttgart haben ihre Vorbehalte gegen staatliche Propaganda treffend in einem Wort zusammengefasst: "Lügenpack!"
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