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Der Wahlzettel am 27. September 2009 bietet viel mehr Auswahl als nur CDU / CSU, SPD, FDP und Grüne


urbs-media, 7.9.2009: Wer die Nachrichten in Presse, Funk und Fernsehen über die vergangenen 4 Jahre verfolgt hat, der könnte glauben, in Deutschland gäbe es abgesehen von einigen Wählerinitiativen in Bayern nur die Parteien CDU / CSU, SPD, FDP und Grüne. Und wer dann abends spät noch eine Talkschau sieht, der hört dann ab und zu auch noch etwas von einer "Linkspartei". Dabei ist das Parteienspektrum in Deutschland viel bunter und bietet den Wählern eine viel größere Auswahlmöglichkeit, als es den meisten Bürgern bewusst ist. Eine leichte Ahnung von der Vielfalt der politischen Parteien in Deutschland kann man allenfalls in den letzten Wochen vor der Bundestagswahl gewinnen, wenn Rundfunk und Fernsehen die Werbesendungen der Parteien ausstrahlen müssen.

"Alles so schön bunt hier!"

"Ich kann mich doch gar nicht entscheiden, alles so schön bunt hier." Mit dieser Aussage von Nina Hagen in ihrem Song "TV-Glotzer" lässt sich das Dilemma vieler Wahlberechtigter in Deutschland nun wirklich nicht umschreiben. Zwar ist die Parteienlandschaft bei der Bundestagswahl am 27. September 2009 in der Tat schön bunt; nur erfahren die meisten Bürger in Deutschland häufig erst bei einem Blick auf den Wahlzettel, wie groß die Parteienvielfalt tatsächlich ist. Aber dann ist es für eine fundierte Wahlentscheidung jenseits der vier Regierungsparteien (CDU / CSU, SPD, FDP und Grüne) im Regelfall leider zu spät. So kommt es zu dem paradoxen Ergebnis, dass trotz der von der aktuellen und der vorherigen Bundesregierung weitgehend hausgemachten Wirtschafts- und Finanzkrise die schuldigen Politiker und deren Parteien vom Wähler mangels bekannter Alternativen nicht massiv abgestraft werden.

Viele mit der deutschen Politik unzufriedene Bürger verweigern lieber die Stimmabgabe, anstatt anderen politischen Ideen eine Chance zu geben. Statt Wahlenthaltung sollte man lieber denjenigen Personen und Parteien in Deutschland in die Parlamente wählen, die ihre Unfähigkeit zu sachgerechtem politischen Handeln nicht schon über viele Jahre in der Regierung unter Beweisgestellt haben. Keine Angst: Was und wen Sie auch immer wählen - schlimmer als bei der großen Koalition kann es für die Bürger in Deutschland künftig gar nicht mehr kommen! Und glauben Sie nicht dem Märchen über die "Weimarer Verhältnisse." Mit dieser regierungsamtlichen "Verschwörungstheorie" soll lediglich die Macht der etablierten Parteien gefestigt und zugleich verhindert werden, dass neue Parteien und den Bundestag einziehen.

Deutschland wurde in den letzten 15 Jahren kaputtgerüstet

Das Hauptärgernis am gegenwärtigen Bundestag ist die große Einmütigkeit, mit der alle Parteien mit Ausnahme der Linken die Kriegseinsätze der Bundeswehr im Ausland unterstützen. Da geht man im Bundestag dann sogar soweit, den Kriegsgegnern die "Regierungsfähigkeit" abzusprechen. Aber Hallo!!! Sind nicht in Wahrheit diejenigen Politiker und Parteien regierungsunfähig, die in den letzen 15 Jahren insgesamt 11 Mrd. Euro für die Beteiligung Deutschlands an kriegerischen Aktionen im Ausland ausgegeben haben? Und jedes Jahr kommt gegenwärtig mindestens 1 Mrd. Euro an weiteren Kriegskosten dazu. Und als wäre das alles nichts, will der noch amtierende CDU - Verteidigungsminister Jung den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan sogar für mindestens zehn weitere Jahre festschreiben.

Stellen Sie sich einmal vor, diese von der Bundesregierung in der Vergangenheit als Kriegskosten im wahrsten Sinne des Wortes verbrannten 11 Mrd. Euro währen konsequent in die Unterstützung der deutschen Wirtschaft geflossen. Dann hätten die anglo-amerikanischen Finanzhyänen keine Chance beim Ausschlachten deutscher Firmen gehabt und es gäbe in der Bundesrepublik mindestens 1 Mio. mehr Arbeitsplätze in der produzierenden Wirtschaft. Somit ist die Ablehnung der Kriegseinsätze und der unverzügliche Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan nicht nur eine Frage der Moral, sondern eine schlichte wirtschaftliche Notwendigkeit!

Der Gipfel der Frechheit: Weitere 6 Mrd. Euro für die Rüstung

In der aktuellen Haushalts- und Wirtschaftskrise sollte man eigentlich meinen, die Finanzierung von neuen Rüstungsprojekten würde ganz hinten auf der Dringlichkeitsskala deutscher Politiker stehen. Aber doch nicht im deutschen Bundestag! Da wurde am 17. Juni 2009 nach einem Bericht der Reuters-Presseagentur vom Haushaltsauschuss des deutschen Bundestags in einer Nacht-und-Nebel-Aktion weitere Rüstungsaufträge der Bundeswehr im Wert von 6 Mrd. Euro abgesegnet (z.B. für einen neuen Schützenpanzer und für zusätzliche Kampfbomber).

Was bezweckt die Große Koalition eigentlich mit diesen Ausgaben und in welchen künftigen Kriegen und vor allem gegen wen sollen diese Massenvernichtungswaffen eingesetzt werden? Da kann einem schon Angst und Bange werden vor so geballtem wirtschaftlichem Unverstand und so viel Großmachtswahn im deutschen Bundestag!

Große Koalition als Totengräber der Informationsfreiheit

Ein rotes Tuch für die unabhängigen Journalisten sind auch die Maßnahmen der Bundesregierung zur Internet- und Pressezensur. Dabei wird der angebliche Kampf gegen Kinderschänder von den zuständigen Ministerien augenscheinlich als Vehikel missbraucht, um die technischen und organisatorischen Voraussetzungen für eine umfassende Zensur in Deutschland zu schaffen. Und - wen wundert es - bei den mehrheitlich gleichgeschalteten Medien in Deutschland gibt gegen die Zensurmullahs aus dem deutschen Bundestag praktisch keinen Widerstand.

Merkwürdig ist dagegen, wie sich unsere Nachrichtenmacher darüber ereifern, dass in China mit der "Grünen Mauer" genau das umgesetzt werden soll, was in Deutschland gerade in Gesetzesform gegossen wird: Die umfassende Internetzensur bereits im Computer. Da ist aktuell auch Microsoft mit seiner neuen Suchmaschine "bing.de" voll im bundesdeutschen Trend. Denn da werden Suchwörter wie z.B. "Strumpfhose" als möglicherweise "sexuell eindeutig" einfach nicht bearbeitet. Da kann sich die Bundesregierung doch freuen - was in kommunistischen China noch im Planungsstadium steckt, ist im angeblich demokratischen Deutschland längst praktische Realität. Und außer der Piraten-Partei finden dass hier offenbar alle in Ordnung!

Mut zum kleineren Übel

Den idealen Politiker und die perfekte Partei gibt es nicht. Dennoch ist es absolut der falsche Weg, aus Frust und Verzweiflung nicht zu wählen und damit diejenigen Parteien an der Macht zu halten, die dem Land und seinen Bürgern seit Jahrzehnten geschadet haben. Man ist daher gezwungen, das kleinere Übel zu wählen. Es gibt nämlich eine große Auswahl an "kleineren Übeln". Denn CDU / CSU, SPD, FDP und Grüne haben durch ihre Politiker in wechselnden Koalitionen die Bundesrepublik Deutschland für die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise erst sturmreif geschossen und damit ihre "Regierungsunfähigkeit" bewiesen.

Damit die Demokratie in Deutschland nicht weiterhin von den ewig gleichen Klicken in den Parlamenten verunstaltet wird, hier die Liste der Wahlalternativen und die jeweiligen Internetadressen.

Die 27 Parteien mit Landeslisten bei der Bundestagswahl am 27.9.2009

  • SPD - Sozialdemokratische Partei Deutschlands (www.spd.de)
  • CDU - Christlich Demokratische Union Deutschlands (www.cdu.de)
  • FDP - Freie Demokratische Partei (www.liberale.de)
  • DIE LINKE (www.die-linke.de)
  • BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN (www.gruene.de)
  • CSU - Christlich-Soziale Union in Bayern (www.csu.de)
  • DVU - DEUTSCHE VOLKSUNION (www.dvu.de)
  • NPD - Nationaldemokratische Partei Deutschlands (www.npd.de)
  • FAMILIE - Familien-Partei Deutschlands (www.familien-partei.de)
  • DIE VIOLETTEN - Die Violetten; für spirituelle Politik (www.die-violetten.de)
  • CM CHRISTLICHE MITTE - Für ein Deutschland nach Gottes Geboten (www.christliche-mitte.de)
  • PBC - Partei Bibeltreuer Christen (www.pbc.de)
  • BP - Bayernpartei (www.bayernpartei.de)
  • PIRATEN - Piratenpartei Deutschland (www.piratenpartei.de)
  • ödp - Ökologisch-Demokratische Partei (www.oedp.de)
  • PSG - Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale (www.gleichheit.de)
  • Volksabstimmung - Ab jetzt (www.helmut-fleck.de)
  • DKP - Deutsche Kommunistische Partei (www.dkp.de)
  • RENTNER - Rentner-Partei-Deutschland (www.rentner-partei.com)
  • Die Tierschutzpartei - Mensch - Umwelt - Tierschutz (www.tierschutzpartei.de)
  • RRP - Rentnerinnen und Rentner Partei (www.rrp-bund.de)
  • REP - DIE REPUBLIKANER (www.rep.de)
  • ADM - Allianz der Mitte (www.adm-partei.de)
  • BüSo - Bürgerrechtsbewegung Solidarität (www.bueso.de)
  • FWD - Freie Wähler Deutschland (www.freie-waehler-deutschland.de)
  • ZENTRUM - Deutsche Zentrumspartei (www.zentrumspartei.de)
  • MLPD - Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (www.mlpd.de)
Hinweis: Einige Parteien (z.B. Bayernpartei und CSU) treten nicht in allen Bundesländern zur Wahl an.

Vergessen Sie nicht: "Am 27. September 2009 ist Zahltag!" Vor allem lassen Sie sich bitte nicht von den durch die etablierten Parteien künstlich aufgebauschten Problemen verwirren. Diese Scheinprobleme dienen ausschließlich dazu, die Bürger politisch auf Linie zu trimmen und die verkrusteten Strukturen im Bundestag zumindest für die nächsten vier Jahre zu zementieren.

Und glauben Sie vor allem nicht an das regierungsamtliche "Märchen vom Aufschwung". Es gibt in Wirklichkeit keinerlei Anzeichen für ein Ende der Wirtschafts- und Finanzkrise in Deutschland. Ganz im Gegenteil: Wenn im September die Abwrackprämie ausläuft, brechen für die Automobilbranche in Deutschland schwere Zeiten an. Eine aktuelle Studie der Unternehmensberatung Roland Berger vom 27.8.2009 kommt in diesem Zusammenhang zu dem Ergebnis, dass im kommenden Jahr jeder zweite Autohändler in Deutschland akut insolvenzgefärdet ist. Vor allem wird die Arbeitslosenzahl in Deutschland ab Ende 2009 drastisch steigen - aber eben wie von CDU / CSU und SPD mit ihren so genannten Konjunkturprogrammen beabsichtigt - erst nach der Bundestagswahl.

Ebenso unwahr sind die Meldungen von fallenden Preisen in Deutschland. Ein Blick in die amtliche Preisstatistik zeigt nämlich, dass die Verbraucherpreise im Juli 2009 im Vergleich zum Vormonat nicht gesunken sind. Der von den Medien behauptete Preisrückgang um 0,5 Prozentpunkte bezieht sich nämlich nicht auf den Vormonat, sondern auf den Vorjahresmonat. Und im Juli 2008 hatten die Lebenshaltungskosten wegen enorm hoher Energiekosten in der Tat mit 107,6 einen kurzfristigen Rekordstand erreicht.

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