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Die medizinischen Leistungen werden in Deutschland durch die Budgetierung im Gesundheitswesen zu Lasten der Patienten rationiert


urbs-media, 2.6.2008: Eine Rationierung von medizinischen Leistungen gibt es angeblich nicht. Und jeder Patient in Deutschland erhält nach Aussage der Gesundheitsministerin Ulla Schmidt die Behandlung, die medizinisch notwendig ist. Die Realität in den deutschen Krankenhäusern und Arztpraxen sieht hingen völlig anders aus: Mindestens 20.000 Todesfälle durch eklatante Hygienemängel in deutschen Kliniken, lange Wartelisten für Arzttermine und eine insgesamt schlechtere medizinische Versorgung für Kassenpatienten. Und quasi als zusätzliche Frechheit müssen Kassenpatienten trotz stetig steigender Beiträge für ihre Rezepte auch noch hohe Zuzahlungen leisten.

Todesursache Krankenhausaufenthalt

Wenn es um Maßnahmen zur Steigerung der Verkehrssicherheit in Deutschland geht, dann überschlagen sich unsere Politiker mit populistischen Aktionen. Gegen die im Vergleich zum Straßenverkehr viermal häufigere Todesursache in Deutschland - nämlich tödliche Klinikinfektionen - unternimmt die Politik dagegen nichts. So sterben pro Jahr in Deutschland etwa 20.000 Patienten, weil in den Krankenhäusern die elementarsten Grundregeln der Hygiene nicht beachtet werden. Konkret hat die Deutsche Gesellschaft für Krankenhaushygiene errechnet, dass es pro Jahr in Deutschland ca. 800.000 vermeidbare Infektionen in Krankenhäusern gibt (Westdeutsche Zeitung vom 14.5.2008).

Besonders gefährlich sind dabei MRSA-Infektionen. Hierbei handelt es sich um gegen Antibiotika resistente Bakterien, die zu Wundinfektionen und Blutvergiftungen mit häufig tödlichem Ausgang führen. Dabei ist das MRSA-Problem in Deutschland weitgehend hausgemacht. Denn z.B. in den Niederlanden gibt es kaum MRSA-Fälle in Krankenhäusern, weil dort die Patienten schon bei der Aufnahme auf eventuelle Infektionen untersucht werden. Deutschen Krankenhäusern und Krankenkassen sind die Kosten von knapp drei Euro pro MRSA-Test jedoch offensichtlich zu hoch. Kein Wunder also, dass eine Untersuchung an deutschen Patienten ergab, dass etwa ein Drittel der MRSA-Fälle bei Personen festgestellt wurde, die innerhalb der vergangenen sechs Monate in einem deutschen Krankenhaus behandelt worden waren.

Medizinische Versorgung in Deutschland wird von der Politik rationiert

Auch wenn die Gesundheitsministerin Ulla Schmidt eine Rationierung von medizinischen Leistungen zu lasten der Kassenpatienten vehement bestreitet, so wissen inzwischen praktisch alle Patienten, dass diese Aussage nicht der Wahrheit entspricht. Wenn Ärzte ihr Budget für Arzneimittel ausgeschöpft haben, dann gibt es eben auf Rezept nur noch das Allernötigste. Auf dem Deutschen Ärztetag am 20.5.2008 haben zahlreiche Mediziner eindringlich beschrieben, wie es tatsächlich um das deutsche Gesundheitssystem steht. Überwiegender Tenor: "Wegen der Budgetierung im Gesundheitswesen können Patienten ausschließlich kostengünstig, aber nicht mehr sachgerecht behandelt werden. Die Rationierung bei der medizinischen Versorgung ist daher schon längst Alltag."

Eine Zweiklassenbehandlung gibt es aber nicht nur in vielen Arztpraxen und Krankenhäusern, sondern auch in Kur- und Reha-Einrichtungen. So beschreibt die Welt am Sonntag in ihrer Ausgabe vom 25.5.2008 unter der Überschrift "Guter Patient, schlechter Patient" anschaulich, wie sich die Behandlung von Kassen- und Privatpatienten unterscheidet. Die Unterschiede betreffen dabei nicht nur Art und Umfang der medizinischen Betreuung, sondern auch die Unterbringung und die Extras im Speisesaal. Das Fazit der Welt-Redaktion: "Welche Behandlung medizinisch notwendig ist, hängt nicht von der Krankheit ab, sondern von der Art der Versicherung".

Panzer und Jagdflugzeuge statt ausreichender medizinischer Versorgung

Die Ausgaben der Deutschen für ihre Krankenversicherung steigen seit vielen Jahren drastisch an. Gleichzeitig sinkt das Leistungsangebot und Klinikaufenthalte werden von der gesetzlichen Krankenversicherung pauschal nach bestimmten Fallpauschalen vergütet. Je mehr Geld in das System gepumpt wird (ab 2009 soll es zudem den unsägliche Gesundheitsfonds geben), je weniger Geld scheint dort anzukommen, wo es tatsächlich gebraucht wird, nämlich bei der Behandlung von Patienten. Der Allgemeine Patientenverband hat errechnet, dass in Deutschland jährlich etwa 70 Mrd. Euro im Gesundheitswesen verschwendet werden, das sind ca. 20 Prozent der Gesamtausgaben.

Würde man z.B. zur Vermeidung von MRSA-Infektionen alle Patienten vor der Krankenhausaufnahme auf den Erreger testen, lägen die Kosten hierfür ausgehend von jährlich ca. 16 Mio. Krankenhausaufenthalten bei 48 Mio. Euro pro Jahr. Dies entspricht dem Gegenwert von sechs Spähpanzern vom Typ Puma oder einem halben Kampfflugzeug vom Typ Jäger 2000. Wie lautet noch der Amtseid der Kanzlerin und ihrer Minister und Ministerinnen: "Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm abwenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde." Angesichts der politischen Realität in Deutschland ein glatter Meineid, weil die Bundesregierung für die Auslandseinsätze der Bundeswehr jährlich Milliarden ausgibt, statt in Deutschland mit vergleichsweise geringem finanziellen Aufwand ganz konkret 20.000 Leben pro Jahr zu retten!

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