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Die für die Finanzkrise in Deutschland verantwortlichen Politiker lassen sich jetzt als Retter feiern urbs-media, 3.11.2008: Milliardenverluste und Beinahe-Zusammenbrüche von deutschen Banken, dramatische Absatzeinbrüche bei Volkswagen, BMW, Mercedes, Opel und Ford, verzockte dreistellige Millionenbeträge der deutschen Sozialversicherungsträger und dramatische Kursstürze an der Frankfurter Börse - dies waren die Schlagzeilen der vergangenen Wochen. Und wie im Supermann-Comic haben sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie Finanzminister Peer Steinbrück in einer gemeinsamen Rettungsaktion mehr als 500 Mrd. Euro zur Rettung der deutschen Banken bereitgestellt. Soweit die offizielle Version! Kaum jemand in Deutschland weiß jedoch, dass es gerade die angeblichen Retter waren, die in den vergangenen Jahren durch ihre Politik der Deregulierung die dramatischen Verluste an den deutschen Finanzmärkten erst ermöglicht und die geradezu irrwitzigen Spekulationen provoziert haben. Der Anfang vom Ende begann im Jahre 2001 Den wesentlichen Grundstein für den Niedergang der deutschen Wirtschaft und den Ausverkauf deutscher Finanz-Interessen hat bereits die rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2001 gelegt. Damals wurden unter Finanzminister Eichel die Gewinne aus Verkäufen von Unternehmensanteilen von der Steuer befreit. Es folgte dann im Jahr 2004 die Zulassung von Hedge-Fonds in Deutschland. Damit wurde den Finanz-Heuschrecken Tür und Tor geöffnet und zahlreiche alteingesessene Unternehmen in Deutschland wurden von den neuen anglo-amerikanischen Besitzern zuerst ausgesaugt und dann ausgeschlachtet. Wie die Heuschrecken in Deutschland arbeiten, konnte man soeben im Stern vom 11.9.2008 unter der Überschrift "Kaufen, plündern, wegwerfen" nachlesen: Hertie, Hugo Boss, Pfaff, Tank und Rast, Märklin, Rodenstock, die Liste der deutschen Heuschreckenopfer ließe sich noch beliebig fortsetzen. Am Ende ist das Schicksal der Unternehmen dabei immer gleich. Zuerst werden auf Kredit überhöhte Dividenden an die neuen Eigentümer ausgeschüttet, die Immobilien verkauft und zu überhöhten Preisen zurückgemietet, die Löhne gedrückt und Arbeitnehmer entlassen und dann folgt wie bei Hertie oder Wehmeyer oft der Konkurs. Die Finanzkrise in Deutschland wurde von der Politik erst möglich gemacht Der Gipfel der Frechheit und Heuchelei ist eine Kleine Anfrage der jetzigen Bundeskanzlerin an die damalige rot-grüne Bundesregierung vom 10.5.2005 (Drucksache 15/5496). Damals noch in der Opposition verlangte Angela Merkel und die CDU/CSU-Fraktion von der Bundesregierung die Deregulierung der Kapitalmärkte und insbesondere den ungehinderten Handel mit Verbriefungen, insbesondere auf Immobilienkredite. Diese Initiative der CDU/CSU-Fraktion war offenbar äußerst erfolgreich! Denn inzwischen wissen wir, dass deutsche Kreditinstitute und insbesondere die staatlich kontrollierten Landesbanken einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag mit derartigen Verbriefungen auf wertlose US-Häuserkredite verzockt haben. Dabei haben viele unabhängige Finanzexperten schon damals davor gewarnt, dass die Kreditblase in den USA über kurz oder lang platzen musste und derartige Hypotheken-Verbriefungen damit das reinste Dynamit für die Finanzwirtschaft sind. Warum haben also die jetzige Bundeskanzlerin und der jetzige Bundeswirtschaftsminister Augen und Ohren vor diesen permanenten Warnungen verschlossen? War es Dummheit der Akteure oder sollten die Bürger für dumm verkauft werden, als die Bundesregierung eine Finanz- und Bankenkrise selbst dann noch leugnete, als hier in Deutschland mit der halbstaatlichen IKB ein erstes Kreditinstitut nur mit einer Milliardenspritze auf Kosten der Steuerzahler (vorläufig) gerettet werden konnte? Den Bock zum Gärtner gemacht? Jetzt wird in der Politik der SPD-Staatssekretär im Finanzministerium Jörg Asmussen als "Architekt" des 500 Mrd. Euro-Rettungspaketes für die deutschen Kreditinstitute gefeiert. Dabei ist Herr Asmussen in der Finanzwelt nicht ganz unumstritten, weil er das Finanzdesaster bei der IKB-Bank nicht verhindert hat. In der Westdeutschen Zeitung vom 16.10.2008 wird sogar offen die Frage gestellt, ob der Staatssekretär Asmussen in seiner Eigenschaft als IKB-Aufsichtsratsmitglied nicht sogar die Bankführung gedrängt hat, verstärkt in US-Hypothekendarlehen zu investieren. Dieser Verdacht wird dadurch erhärtet, dass sich der Staatssekretär in einem Aufsatz in der "Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen" vom 26.9.2006 vehement für eine Liberalisierung der Kapitalmarktregeln in Deutschland eingesetzt hat. Konkret heißt es z.B. unter der Überschrift "Verbriefungen aus Sicht des Bundesfinanzministeriums", es müsse darauf geachtet werden, dass den Instituten keine unnötigen Prüf- und Dokumentationspflichten auferlegt werden. Diese bankenfreundliche Haltung findet sich dann fast wörtlich auch Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU. In den „Nachdenkseiten“ von Albrecht Müller (www.nachdenkseiten.de) kann man deshalb über die Hintergründe der Finanzkrise in Deutschland folgenden Satz lesen: "Der Giftmüll des internationalen Finanzsystems konnte also unter den Augen des Staates steuergefördert deponiert werden". >> Diesen Kommentar weiterempfehlen << urbs-media GbR http://www.urbs.de