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Statt von den Abgeordneten werden die deutschen Gesetze von Lobbyisten und Verbandsvertretern gemacht


urbs-media, 2.1.2007: Dass es mit der Demokratie in Deutschland nicht zum Besten steht, ist für die Bürger inzwischen kein Geheimnis mehr. Erstmals in das Blickfeld der Öffentlichkeit geraten ist der Verlust an Demokratie und die Machtverlagerung hin zu bezahlten Lobbyisten und Beratungszirkeln durch ein Interview des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts im Handelsblatt vom 16.9.2003. Konkret bemängelte Hans-Jürgen Papier damals die "Entparlamentarisierung der deutschen Politik" durch die Verlagerung von wichtigen Grundsatzentscheidungen in so genannte Kommissionen, wie z.B. bei der Einsetzung der Hartz-Kommission und der Rürupp-Kommission. Jetzt drei Jahre später spricht der BVerfG-Präsident Papier im Tagersspiegel vom 4.11.2006 sogar vom "real existierenden Lobbyismus" und warnt eindringlich vor der "fünften Gewalt" im Staat.

Den Bock zum Gärtner gemacht

Nach einer aktuellen in der Westdeutschen Zeitung vom 28.12.2006 veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa war die Kluft zwischen der Politik und den Bürgern in Deutschland noch nie so groß wie Ende des Jahres 2006. Konkret sind 82 Prozent der befragten Bürger der festen Überzeugung, dass die Politiker in Deutschland auf die Interessen des Volkes keine Rücksicht nehmen.

Diese Umfragewerte werden sich vermutlich in Zukunft noch weiter verschlechtern, denn in der Fernsehsendung Monitor vom 21.12.2006 wurde der deutschen Öffentlichkeit enthüllt, dass Unternehmenslobbyisten und Verbandsvertreter den Wortlaut vieler Gesetze festlegen. Hier wird also der Bock zum Gärtner gemacht, wenn diejenigen die Gesetzgebung in Deutschland bestimmen, vor denen die Bürger durch den Rechtsstaat eigentlich geschützt werden müssten. Jochen Bäumel (Vorstandsmitglied von Transparency International) stellt in diesem Zusammenhang sogar die Frage, ob es sich bei den Eingriffen der Unternehmen und Verbände in die Gesetzgebungsarbeit noch um Lobbyismus, oder doch bereits um Korruption handelt. Und auch der Verwaltungsrechtler Prof. Hans Herbert von Arnim stellt eindeutig fest: "Das ist eine besonders gefährliche Form des Lobbyismus, ja sie bewegt sich sogar im Dunstkreis der Korruption."

Gelenkte Demokratie in Deutschland

Art. 20 Abs. 2 des Grundgesetzes bestimmt: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen (...) ausgeübt." Und zur Stellung der Abgeordneten heißt es in Art. 38 Abs. 1 des Grundgesetzes: "Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur dem Gewissen unterworfen."

Diesem schönen Schein des Grundgesetzes steht aber eine ganz andere Realität gegenüber: In den Bundesministerien wirken bereits seit Jahren von der Industrie und den Wirtschaftsverbänden bezahlte Lobbyisten, teilweise sogar auf in der Position von Referatsleitern. Insgesamt sollen in den letzen vier Jahren laut Monitor etwa 100 dieser Interessenvertreter die Gesetzgebung in Deutschland maßgeblich beeinflusst haben, z.B. im Kanzleramt, im Außenministerium, im Wirtschaftsministerium und im Gesundheitsministerium. So betrachtet haben sich die Lobbyisten in Deutschland längst zur fünften Gewalt im Staate entwickelt und lenken die Demokratie nach ihrem Belieben.

"Hartz" im Getriebe des Rechtsstaats

Es sind aber nicht nur die Wirtschaftsvertreter, die unmittelbar in den Ministerien dafür sorgen, dass die Gesetzgebung die finanziellen und wirtschaftlichen Interessen ihrer Auftraggeber ausreichend berücksichtigt. Auch die Übertragung von wichtigen Grundsatzentscheidungen auf so genannte Kommissionen und Gutachtergremien hat dazu geführt, dass die vom Volk gewählten Abgeordneten im Parlament zu reinen Statisten degradiert wurden.

Ein erschreckendes Beispiel für diesen Verlust an Demokratie in Deutschland war z.B. die Hartz-Kommission, wo unter der Federführung eines inzwischen von der Staatsanwaltschaft wegen Wirtschaftsstraftaten verfolgten VW-Managers die Lebensumstände von mehreren Millionen Deutschen massiv verschlechtert wurden. Und die Abgeordneten im Bundestag betätigten sich im Gesetzgebungsverfahren als reine "Durchwinker", die im wahrsten Sinne des Wortes nicht wussten, was sie da tun. Kein Wunder also, dass neueste wissenschaftliche Untersuchungen belegen, dass die mit dem Namen Hartz verbundenen Neuregelungen wie z.B. die Personal-Service-Agenturen und die Ein-Euro-Jobs die Chancen der Arbeitslosen auf eine Anstellung im ersten Arbeitsmarkt eher verschlechtert als verbessert haben.

Direkte Demokratie als Ausweg aus der Parteiendiktatur

Die demokratische Macht zurück in die Hände des Volkes zu legen, dies hat sich die "Initiative für eine Direkte Demokratie in Deutschland" zum Ziel gesetzt. Die Ursprünge dieser Demokratiebewegung gehen auf den Düsseldorfer Kunstprofessor Josef Beuys zurück, der im Jahre 1971 die "Organisation für Direkte Demokratie durch Volksabstimmung" gründete. Eineinhalb Jahre nach dem Tod von Beuys startete dann im Jahre 1987 der erste "Omnibus für Direkte Demokratie" zu einer mehrjährigen Tour durch Deutschland.

Weitere Informationen über laufende Projekte zur Einführung von Volksabstimmungen erhalten Sie unmittelbar bei der Omnibus gGmbH für Direkte Demokratie, Öschstraße 24 in 87437 Kempten (Tel: 0831 - 5707689, Fax: 0831 - 5859202). Im Internet finden Sie weitere Informationen unter www.omnibus.org sowie www.volksabstimmung.org. Bei Bedarf kann der "Omnibus für Direkte Demokratie" auch eingeladen werden, z.B. wenn in einer Gemeinde ein Bürgerentscheid geplant wird. Daneben dient der Omnibus auch als rollendes Klassenzimmer und hat schon auf vielen Schulhöfen Station gemacht. Schüler und Studenten haben außerdem die Möglichkeit, im Rahmen eines Praktikums den Omnibus auf seiner Tour durch Deutschland zu begleiten.

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