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Nach einem Jahr "Große Koalition" gerät die Gesellschaft in Deutschland immer mehr aus den Fugen


urbs-media, 4.12.2006: In unserem Kommentar vom 5.12.2005 hatten wir zu Beginn der Großen Koalition prophezeit, dass sich Deutschland unter der Kanzlerin Merkel und dem Vizekanzler Müntefering in Trippelschritten in die falsche Richtung bewegen wird. Konkret hatten wir das Regierungsprogramm von CDU/CSU und SPD als ein Bündnis gegen Deutschland entlarvt.

Nachdem die politischen Akteure in Berlin nun gut 12 Monate im Amt verbracht haben, sind unsere schlimmsten Befürchtungen noch weit übertroffen worden: Den Deutschen steht zum Jahreswechsel die größte Steuererhöhungswelle aller Zeiten bevor, die Kosten im Gesundheitswesen steigen weiter bei gleichzeitig sinkendem Leistungsumfang und in unserer Gesellschaft zeigen sich dramatische Verfallserscheinungen in Form von bisher nie gekannten Gewaltausbrüchen. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Konrad Freiberg konstatiert deshalb kurz und knapp: "Deutschland bricht sozial auseinander."

Die große Koalition hat auf der ganzen Linie versagt

Wenn man die Jubiläumsreden führender Politiker zum ersten Jahrestag der Großen Koalition hört, könnte man glatt meinen, wir leben im Paradies, oder doch zumindest unmittelbar an der Schwelle zum Himmelreich. Da wird in amtlichen Pressemitteilungen von Wachstum und sinkenden Arbeitslosenzahlen gefaselt, die Realität sieht jedoch ganz anders aus. Trotz Mehrwertsteuererhöhung im Januar 2007 wollen die Deutschen an den Weihnachtsausgaben sparen und in diesem Jahr weniger Geld für Geschenke und Dekoration ausgeben als im Vorjahr. Bei der Anzahl der Geschenke stehen die Deutschen nach einer Untersuchung der Beratungsfirma Deloitte in Europa sogar an letzter Stelle. Auch auf das Symbol des Weihnachtsfests - den geschmückten Tannenbaum - müssen immer mehr Bundesbürger aus finanziellen Erwägungen verzichten.

Statt auf die Jubelrufe aus der Bundesregierung zu hören, sollten wir uns lieber auf die Fakten beschränken. Hier zeigt die Statistik eindeutig, dass die Arbeitslosigkeit in vielen Regionen Ostdeutschlands inzwischen zu den höchsten in Europa zählt. Insgesamt stellt Deutschland jetzt schon ein Drittel der Regionen mit der höchsten Arbeitslosigkeit in der gesamten Europäischen Union. Diesen europäischen Spitzenplatz bei der Arbeitslosigkeit werden wir unter der amtierenden Regierung mit Sicherheit noch weiter ausbauen, droht den Arbeitnehmern in Deutschland doch auch im kommenden Jahr ein massiver Jobabbau und die Verlagerung von weiteren Arbeitsplätzen nach Osteuropa.

Die neue Armut in Deutschland führt zu einer wachsenden Unterschicht

Als die Medien Mitte Oktober 2006 über die neue Unterschicht in Deutschland berichteten, reagierten die Politiker in Berlin wie gewohnt erst einmal mit einem Dementi und versuchte mit neuen Wortschöpfungen das Problem zu verniedlichen. So verkündete Vizekanzler Müntefering dem erstaunten Publikum, dass es in Deutschland keine Schichten gibt. Statt Unterschicht heißen die Millionen deutschen Bürger ohne Hoffnung auf einen sozialen und wirtschaftlichen Aufstieg jetzt im Sprachgebrauch der Regierungs-Politiker schlichtweg "Neue soziale Frage".

Eine Frage ist es in der Tat, wann in unserer Gesellschaft die soziale und wirtschaftliche Ausgrenzung von großen Bevölkerungsteilen zu handgreiflichen Unruhen führen wird. Wer meint, Deutschland sei vor Krawallen wie in Frankreich sicher, der möge sich einmal über die gewalttätigen Zusammenstöße in Berlin vom November 2006 informieren. Denn in Kreuzberg gab es erst kürzlich wieder Straßenschlachten zwischen Jugendbanden und der Polizei. Anlass der Ausschreitungen war diesmal - da sind die Parallelen zu Frankreich offensichtlich - der Versuch von Polizisten, zwei türkischstämmige Jugendliche festzunehmen, die einem 15-jährigen Deutschen einen MP3-Player geraubt hatten. Die Gewalt in Deutschland ist schon längst außer Kontrolle geraten. Es gibt sie tatsächlich, die gefährlichen Bezirke (im Politikerdeutsch "no-go-areas" genannt), wo man sich als Deutscher besser nicht blicken lässt. Nur unsere Medien gehen mit diesem Problem sehr restriktiv um, um nicht zu sagen, sie verschweigen es lieber.

Die Hartz-Gesetze haben die Gewaltbereitschaft auch bei Deutschen gefördert

Es sind nicht nur die Konflikte mit ausländischen Randalierern und Jugendbanden, die den sozialen Frieden in der Bundesrepublik gefährden. Auch innerhalb der deutschen Gesellschaft gärt es inzwischen gewaltig. Die Angst vor dem sozialen Abstieg nach einem Jahr Arbeitslosigkeit, die sinkenden oder allenfalls stabilen Einkommen bei gleichzeitig ständig steigenden Lebenshaltungskosten und ständig steigenden staatlichen Abgaben haben dazu geführt, dass Millionen Bundesbürger jegliche Hoffnung auf Besserung aufgegeben haben. Dies belegt augenfällig eine aktuelle Studie von TNS-Infratest. Hiernach haben in Deutschland bereits 6,5 Mio. Menschen resigniert.

Zur Unterschicht zählen sich selbst inzwischen 20 Prozent der Ostdeutschen und 4 Prozent der Westdeutschen, weil ihre beruflichen Zukunftsperspektiven zwischen Hartz IV und 1-Euro-Jobs zerrieben werden. Hoffnungslosigkeit gepaart mit Armut ist ein idealer Nährboden für Gewalt, und zwar sowohl gegenüber Kindern, an Schulen und ganz allgemein in den Städten und Ortschaften und sogar in den Gefängnissen. Der Politikwissenschaftler Christian Butterwegge stellt daher eindeutig fest, dass die ganze Gesellschaft in Deutschland immer brutaler wird. Etwas überspitzt kann man getrost sagen, die von Harz IV ausgelöste kollektive Hoffnungslosigkeit ist sogar für den Tod von Menschen und vor allem von Kindern verantwortlich.

Außen hui und innen pfui

Die wirtschaftlichen und sozialen Probleme Deutschlands haben ihre Ursache nicht in mangelndem Fleiß oder in der unzureichender Qualifikation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern in der schon sprichwörtlichen Inländerfeindlichkeit der Regierungen. Wenn es z.B. darum geht, in Afghanistan eine Fernstraße zu bauen oder Auslandseinsätze der Bundeswehr zu finanzieren, dann ist das Säckel des deutschen Steuerzahlers nach dem Willen der Großkoalitionäre weit geöffnet. Geht es aber um Rentenzahlungen, Arbeitslosengeld für ältere Arbeitnehmer oder um Geld für Straßen und Schulen in Deutschland, dann sind die Staatskassen plötzlich leer. Hier wird Millionen von Deutschen vorgelebt, dass ihre Zukunft ganz hinten auf der Prioritätenliste deutscher Politik steht. Wen soll es da wundern, wenn sich immer mehr Bürger radikalen Parteien zuwenden?

So betrachtet ist der Verlust an Zustimmung für CDU/CSU und SPD um jeweils etwa 8 Prozentpunkte innerhalb von 12 Monaten ein Zeichen dafür, dass die Bürger in Deutschland noch sehr genau unterscheiden können, was für sie selbst gut oder schlecht ist. Dass CDU/CSU und SPD gut für die Menschen in Deutschland sind, glauben nach der letzten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa vom November 2006 jeweils nur noch 29 Prozent der Bevölkerung. Es dauert hoffentlich nicht mehr lange, bis die Große Koalition bei einer Bundestagswahl keine eigene Mehrheit mehr hat.

Sucht Euch doch ein anderes Volk

Zu Weihnachten und zum Jahreswechsel richten die Politiker alljährlich im Fernsehen huldvolle Grußbotschaften an ihr Volk. Wenn da nur der gesprochene Text wäre, man könnte die Weihnachts- und Neujahrsansprachen der letzten Jahre kaum von den Vorjahresversionen unterscheiden. Geändert haben sich nämlich nur die Sprecher. So betrachtet sind sie für das Publikum reine Zeitverschwendung. Denn eines ist klar: Im Jahr 2007 werden die Lebensumstände für die große Mehrheit der Bürger durch die beispiellosen Steuer- und Abgabenerhöhungen der Großen Koalition noch schlechter als in diesem Jahr. Daran werden auch die salbungsvollen Worte unserer Polit-Prominenz zu Weihnachten und Neujahr nichts ändern.

Angesichts der Auswanderungswelle aus Deutschland wäre es in der Tat doch einfacher, wenn die maßgeblichen Berufspolitiker aus dem Bundestag ihr Bündel schnüren und ihr Glück im Ausland versuchen würden. Denn allein im Jahr 2005 sind 170.000 Bundesbürger offiziell aus Deutschland ausgewandert. Die Dunkelziffer derjenigen, die Deutschland im vergangenen Jahr quasi ohne Abmeldung auf der Suche nach einem besseren Leben verlasen haben, wird von Experten mindestens ebenfalls auf 170.000 geschätzt. Im laufenden Jahr dürfte die Zahl der Auswanderer sogar noch deutlich höher liegen. Wenn das keine Abstimmung mit den Füßen gegen die Politik in Deutschland ist!

Betrachtet man nun den soeben von der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Rückgang der Arbeitslosenzahl um gut 500.000 Personen im Vergleich zum Vorjahr, dann fällt schnell auf, dass dieser von den Politikern der Großen Koalition als ihr Erfolg gefeierte Rückgang der Arbeitslosigkeit in etwa der Anzahl der in diesem Jahr ausgewanderten Deutschen entspricht. Hier feiert die Bundesregierung also die durch die Auswanderungswelle bedingte Entlastung auf dem Arbeitsmarkt als ihren Erfolg. Deshalb möchten wir an dieser Stelle einmal an den Vorschlag des Dichters Berthold Brecht aus dem Jahre 1953 erinnern: "Wenn die Politiker mit den Bürgern nicht zufrieden sind, dann sollen sie sich doch ein anderes Volk suchen!"

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