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Wie CDU und CSU durch die Umsatzsteuererhöhung die Konjunktur endgültig abwürgen wollen urbs-media, 1.8.2005: Betrachtet man den Aussenhandelsüberschuss, dann läuft die deutsche Wirtschaft derzeit gut, wenn nicht sogar sehr gut. Denn trotz hoher Importpreise für Erdöl und Erdgas sind die Deutschen weiterhin Exportweltmeister. Ohne das glänzende Außenhandelsgeschäft würde die Arbeitslosenquote in der Bundesrepublik im Jahresdurchschnitt noch deutlich über der aktuellen Zahl von 4,75 Millionen liegen und die Milliardenlöcher bei den Sozialkassen sowie den öffentlichen Haushalten (Bund, Länder und Gemeinden) wären noch weit größer. Man sollte daher davon ausgehen, dass es das Ziel jeder verantwortungsvollen Wirtschaftspolitik wäre, die Binnennachfrage in Deutschland massiv zu steigern. Was kümmert mich mein dummes Geschwätz von gestern Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wäre ein Konsumkiller. Mit derartigen Aussagen hat sich die derzeitige Opposition aus CDU/CSU und FDP seit mehreren Jahren vehement gegen jede Anhebung des Mehrwertsteuersatzes ausgesprochen und mit ihrer Mehrheit im Bundesrat eine derartige Maßnahme der rot-grünen Bundesregierung bereits im Ansatz verhindert. Allerdings kennen wir auch alle das geflügelte Wort von Konrad Adenauer: "Was kümmert mich mein dummes Geschwätz von gestern". An diese Aussage hat sich nunmehr auch die Führungsspitze der Unionsparteien erinnert und in ihrem Programm für die vorgezogene Bundestagswahl eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent angekündigt. Jetzt soll also eine Steuererhöhung, die von den CDU- und CSU-Wirtschaftsexperten medienwirksam als "Teufelszeug" verdammt wurde, Deutschland retten. Ganz im Gegenteil: Als die Union nach der letzten Bundestagswahl ohne Aussicht auf eine baldige Regierungsübernahme fest auf den Oppositionsbänken saß, wurde von CDU-nahen Kreisen sogar laut über die Absenkung des 16-prozentigen Mehrwertsteuersatzes für Handwerks- und Dienstleistungen auf 7 Prozent nachgedacht. Durch eine derartige Maßnahme, so die Befürworter, könnten hunderttausende neuer Stellen im Handwerk und im Dienstleistungsbereich geschaffen und die Schwarzarbeit eingedämmt werden. Damit ist zugleich klar: Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer führt zwangsläufig zu mehr Schattenwirtschaft und Schwarzarbeit und vernichtet legale Arbeitsplätze in Deutschland! Künstliche Gegensätze statt verantwortungsvolle Politik Die deutschen Politiker scheinen von je her dazu zu neigen, in der Öffentlichkeit künstliche Gegensätze aufzubauen und Sachverhalte zu verknüpfen, die eigentlich nicht das Geringste miteinander zu tun haben: Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer zur Finanzierung der Schulausbildung, Tabaksteuererhöhung zur Finanzierung des Anti-Terror-Kampfes, Ökosteuer zur Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung, um nur einige Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit zu nennen. Jetzt bauen CDU und CDU einen neuen künstlichen Gegensatz auf: Die Mehrwertsteuererhöhung zur Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Frei nach dem Motto: "Wollt Ihr Butter oder Kanonen?" Dabei gibt es für eine Verknüpfung der Mehrwertsteuererhöhung mit einer Senkung der Arbeitslosenbeiträge nicht den geringsten sachlichen Anlass und schon gar keine Notwendigkeit. Mehltau auf die Stimmung der Wirtschaft Durch die Anhebung der Umsatzsteuer von 16 auf 18 Prozent verteuern sich die Lebenshaltungskosten für alle Produkte, die nicht dem ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent unterliegen. Wer z.B. ein Kraftfahrzeug zum Netto-Preis von 20.000 Euro erwirbt, zahlt dann statt bisher 3.200 Euro künftig 3.600 Euro an Umsatzsteuer. Noch gravierender wirkt sich die Steuererhöhung für Bauherren aus: Hier sind dann z.B. bei einem Fertighaus zum Nettopreis von 200.000 Euro statt bisher 32.000 Euro dann 36.000 Euro an Umsatzsteuer fällig. Als Folge einer derartigen Steuererhöhung erwartet der Präsident des Hauptverbands des deutschen Einzelhandels (HDE) Franzen bei einem Vier-Personen-Haushalt Mehrausgaben von 1.1000 Euro pro Jahr (Westdeutsche Zeitung vom 8.7.2005). Kein Wunder, dass viele Experten mit Ablehnung auf die angekündigte Mehrwertsteuererhöhung reagieren. So bezeichnet z.B. der Vorsitzende der Ludwig Erhard-Stiftung die Verknüpfung von Mehrwertsteuererhöhung und Senkung der Arbeitslosenbeiträge als "Gewurstel" und kommt dann zu dem Ergebnis: "Die höhere Mehrwerrtsteuer wird sich wie Mehltau auf die Stimmung der Wirtschaft legen." Nettoeinkommen der Bürger wird weiter sinken In den letzten Jahren sind die frei verfügbaren Einkommen der Bundesbürger laufend gesunken. Neben den Belastungen durch die Ökosteuer, Tabaksteuer und den gestiegenen Kosten für die Krankenversicherung aus den Zeiten von Rot-Grün drohen uns jetzt weitere Einschränkungen, diesmal unter dem Stichwort Subventionsabbau. Da stehen z.B. die Eigenheimzulage, die Pendlerpauschale und die Steuerfreiheit für Nacht- und Feiertagszuschläge auf der aktuellen Streichliste einer schwarz-gelben Regierung. Die Gewinne aus der Senkung der Arbeitslosenbeiträge liegen dabei gerade einmal für Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei jeweils einem Prozentpunkt. Für eine Familie mit zwei Kindern und einem Einkommen von 4.315 Euro macht dies nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft gerade einmal 43 Euro pro Monat oder 516 Euro pro Jahr aus. Diese Summe wird jedoch durch allein schon durch die gestiegenen Energiekosten (Heizung, Strom, Gas, Kraftstoffe) wieder aufgefressen. Da sich die CDU hier strickt weigert, die einst so verhasste Ökosteuer wieder abzuschaffen, bleibt den Arbeitnehmern in Deutschland immer weniger Geld zum Konsum. Hinzu kommt, dass Rentner und Arbeitslose von der Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge ohnehin nicht profitieren und damit keinen Ausgleich für die gestiegene Mehrwertsteuer erhalten werden. Verantwortungsvolle Politik bedeutet an der richtigen Stelle zu sparen Wer kritisiert, soll auch echte Alternativen aufzeigen Hier daher eine Möglichkeit, die Absenkung des Arbeitslosenbeitrags um zwei Prozentpunkte aus dem Haushalt der Bundesagentur für Arbeit selbst zu finanzieren, und zwar ohne die Situation der Arbeitslosen und Arbeitssuchenden negativ zu beeinflussen: Man streicht einfach das Geld, das von den Arbeitsämtern für angebliche Qualifizierungsmaßnahmen an die Bildungsinstitute der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände gezahlt wird, und schon haben wir fast einen zweistelligen Milliardenbetrag im Sack. Dass im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit ausreichen Luft für eine derartige Beitragssenkung ohne gleichzeitige Anhebung der Mehrwertsteuer auf 18 Prozent ist, bestätigen auch die Aussagen des FDP-Arbeitsmarktexperten Niebel. Und der muss es nun wirklich wissen, war er doch selbst jahrelang bei der damaligen Bundesanstalt für Arbeit beschäftigt und hat aus eigener Erfahrung erlebt, wie die Beitragsmilliarden der deutschen Arbeitnehmer für sinnlose Kurse und Seminare verschwendet werden. Folglich lehnt die FDP in ihrem Wahlprogramm Steuererhöhungen entschieden ab. Von der Rentenlüge zur Arbeitslosenlüge Wenn die Politiker von CDU und CSU nun behaupten, die geplanten 18 Mrd. Euro Steuermehreinnahmen durch den um zwei Prozentpunkte angehobenen Mehrwertsteuersatz würden der Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung dienen, so ist dies eine schlichte Lüge. In Wahrheit haben sich die CDU- und CSU-Landesfürsten schon im Vorfeld einen kräftigen Schluck aus der Umsatzsteuerpulle für ihre eigenen ruinierten Landeshaushalte gesichert. Wenn dann noch bedenkt, dass die Bundesagentur für Arbeit vor einem neuen Milliardenloch steht und sich der Bundeszuschuss im Jahr 2005 von bisher vier Mrd. Euro auf vermutlich 8 Mrd. Euro verdoppeln wird (WZ vom 12.7.2005), dann erscheinen die Pläne zur Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung ab 1.1.2006 als reines Wunschdenken. Hinzu kommt, dass die Bundesregierung nur dann mit den erwarteten Mehreinnahmen von 18 Mrd. Euro pro Jahr durch die Mehrwertsteuererhöhung rechnen kann, wenn sich das Konsumverhalten der Bürger nicht ändert. Dies ist jedoch äußerst unwahrscheinlich. So hat die Anhebung der Tabaksteuer doch gerade gezeigt, dass steigende Steuersätze durchaus zu sinkenden Steuereinnahmen führen können. >> Diesen Kommentar weiterempfehlen << urbs-media GbR http://www.urbs.de