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Die Finanzminister der Euro-Zone bereiten dem Stabilitätspakt ein Begräbnis erster Klasse urbs-media, 4.4.2005: Der Stabilitätspakt wurde von den Politikern lange als Grundvoraussetzung für die Einführung des Euro und die Abschaffung der Deutschen Mark gepriesen. Selbst das Bundesverfassungsgericht hatte den strengen Kriterien des Stabilitätspaktes entscheidende Bedeutung zugesprochen, als es die Klage der Euro-Gegner um die Partei Pro-DM mit der Begründung abwies, auch unter dem Euro sei die Währungsstabilität gesichert. Diese Aussagen sind nun allesamt Makulatur. Statt klarer Regeln für den Vorrang der Geldwertstabilität in der Euro-Zone haben sich die Finanzminister selbst eine Erlaubnis zum ungehemmten Schuldenmachen ausgestellt, frei nach dem Motto: Der Pakt ist tot, er kümmert mich nicht mehr! Deutsch-französischer Freudengesang Den Dolchstoß gegen den EU-Stabilitätspakt haben die Regierungschefs und Finanzminister von Frankreich und Deutschland in einem herzlichen Einvernehmen (Entente Cordial) gemeinsam geführt. Und Chirac und Schröder sind auch diejenigen, die von dem Freifahrtschein für neue Schulden am meisten profitieren. Die Westdeutsche Zeitung vom 23.3.2005 spricht in diesem Zusammenhang bereits unverhohlen vom "Duo Infernale". Denn sowohl die konservative Regierung in Frankreich als auch die rot-grüne Bundesregierung in Deutschland stehen mit einem Haushaltsdefizit von jeweils 3,7 Prozent für das Jahr 2004 vor dem Scherbenhaufen ihrer Wirtschaftspolitik. Und da brauchte es dringend einer amtlich abgesegneten Ausrede, warum man das 3-Prozent-Kriterium bei den Staatsschulden nicht einhalten konnte. Wachsweiche Formulierungen und olle Kamelle Zwar haben die Regierungen der Euro-Staaten formal die Defizit-Kriterien (maximal 3 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt und maximal 60 Prozent bei der gesamtstaatlichen Verschuldung) nicht angetastet, allerdings dürfen diese Grenzen jetzt in bestimmten Fällen sanktionslos überschritten werden. Und genau in der schwammigen Formulierung dieser Ausnahmevorschriften liegt die eigentliche Gefahr für die Geldwertstabilität in der Euro-Zone: Beiträge für die internationale Solidarität und Aufwendungen zum Erreichen "europäischer Politikziele" rechtfertigen es neuerdings zum Beispiel, auf die Stabilitätskriterien zu pfeifen. Im Falle Deutschlands beruft sich Finanzminister Eichel jetzt auf die Ausgaben für die Deutsche Wiedervereinigung. Der österreichische Finanzminister Grasser nannte dies "einen Treppenwitz der Geschichte". Dieser Aussage können wir 15 Jahre nach dem Mauerfall nur vorbehaltlos zustimmen. Experten sprechen von einem Pakt der Beliebigkeiten Wenn der Staat kein Geld mehr hat, dann schränkt er nicht etwa unnötige Ausgaben ein, sondern er erhöht entweder die Steuern oder er macht noch mehr Schulden; im schlimmsten Fall auch beides gleichzeitig. Mit der praktischen Abschaffung der Defizit-Kriterien gibt es jetzt für viele Regierungen keinen Grund zur Haushaltsdisziplin mehr. Nicht umsonst sprechen Wirtschaftsexperten von einem "Pakt der Beliebigkeiten". Und davon profitieren wie bereits angedeutet insbesondere die gegenwärtigen Regierungen in Frankreich und in Deutschland. Wohlgemerkt: Wir sprechen hier bewusst von den Regierungen und nicht von den Franzosen oder den Deutschen. Denn die Bürger müssen die Fehler der Politik wieder ausbaden, und keiner der beteiligten Politiker wird hierfür zur Rechenschaft gezogen. Konkret werden die finanziellen Probleme von den "Schuldenmachern" nur auf künftige Generationen verschoben, frei nach dem Motto: "Nach uns die Sintflut". Dabei haben bisher staatliche Konjunkturprogramme noch niemals einen positiven Effekt gehabt, ganz im Gegenteil: Nach einer kurzen Scheinblüte ging es immer nur noch schneller bergab. Mehr Schulden, höhere Zinslasten und höhere Steuern Was von der rot-grünen Bundesregierung als Erfolg gefeiert wird, ist langfristig eine echte Katastrophe für Deutschland. Auch wenn sich der bayerische Ex-Kanzlerkandidat bisher nicht gerade als Wirtschafts-Fachmann entpuppte, so ist die Analyse aus München doch treffend. Die Zeit vom 22.3.2005 zitiert Herrn Stoiber nämlich wie folgt: "Die Deutschen werden noch teuer dafür bezahlen, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder den Pakt für seine Schulden opfert und den Euro zum Teuro macht". Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser ergänzt: "Die Einigung von Brüssel ist ein Dammbruch für mehr Schulden, höhere Zinslasten und auf lange Sicht höhere Steuern". Besonders heftig ist die Reaktion in Bankkreisen. So äußerte sich die Europäische Zentralbank ernsthaft besorgt und befürchtet einen massiven Vertrauensverlust für den Euro. Eine stabile Haushaltspolitik sei entscheidend für den Erfolg der Währungsunion. Ähnlich auch die Reaktion der Deutschen Bundesbank: "Der Pakt wird durch die neuen Regelungen entscheidend geschwächt". Es drohen Zinssteigerungen und eine höhere Inflationsrate Über die vermutlichen Folgen der neuen Regelungen für das Staatsdefizit liest man in Deutschland praktisch nichts. Hier hilft aber ein Blick über die Grenzen nach Österreich: So heißt es in der Zeitung "Die Presse" vom 22.3.2005 unter der Überschrift "Weicher Stabilitätspakt belastet Zinsen und Kurse": Durch höhere Schulden droht ein Anstieg der Zinsen und die Staatsanleihen verlieren an Wert. Die Lockerung der Fiskalpolitik wird nicht ohne Folgen für die Geldpolitik bleiben. Und genau hier liegt das Problem: Als unmittelbare Folge der Lizenz zum Schuldenmachen drohen in der Euro-Zone höhere Zinsen für Kredite und Kursverluste an den Börsen. Schon einen Tag nachdem die EU-Finanzminister die Lockerung des Stabilitätspakts verkündet hatten, verloren Staatsanleihen an Wert. Ein eindeutiges Zeichen dafür, dass die Anleger mit steigenden Zinsen rechnen und sich deshalb noch rasch von weniger hoch verzinsten Anleihen trennen wollen. Folglich sollten langfristige festverzinsliche Kapitalanlagen auf Euro-Basis derzeit generell gemieden werden. >> Diesen Kommentar weiterempfehlen << urbs-media GbR http://www.urbs.de