Die deutsche Finanzpolitik steuert unmittelbar auf den Staatsbankrott zu
urbs-media, 3.1.2005: Die Staatsverschuldung in Deutschland hat inzwischen unvorstellbare Ausmaße angenommen. Rechnet man den Gesamtbetrag aller öffentlichen Schulden von Bund, Ländern und Gemeinden zusammen, ergibt sich die gigantische Summe von 1.400.000.000.000 Euro. Dieser Schuldenberg nimmt nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler in jeder Sekunde um ca. 2.500 Euro zu, pro Minute also um 90.000 Euro, pro Stunde um 3.600.000 Euro und pro Tag um 86.400.000 Euro.
Ein Schuldenabbau ist praktisch nicht mehr möglich
Deutschland ist auf ewig verschuldet. So lauteten die Schlagzeilen der Presse, als der Bundesrechnungshof seinen Jahresbericht 2004 vorstellte. Der Präsident des Rechnungshofs Dieter Engels wörtlich: "Die Schieflage ist mittlerweile so extrem, dass es einem den Atem verschlägt."
Selbst wenn man unterstellt, dass von Heute auf Morgen keine neuen öffentlichen Schulden mehr aufgenommen werden, dann würde es bei einer monatlichen Tilgung in Höhe von 1 Mrd. Euro etwa 110 Jahre dauern, um den inzwischen aufgehäuften Schuldenberg und die Zinsschulden abzutragen. Denn bereits jetzt gibt allein der Bund pro Jahr mehr als 40 Mrd. Euro allein für Zins und Tilgungszahlungen aus und das Haushaltsdefizit steigt dennoch kontinuierlich weiter an.
Außen Hui und innen Pfui
Wer nun glaubt, die Politiker in Berlin würden sich wegen der dramatischen Entwicklung Sorgen machen, der sieht sich getäuscht. Und wenn im Bundestag im Zusammenwirken von Regierung und Opposition einvernehmliche Einsparungen beschlossen werden, dann trifft dies immer nur die Bundesbürger. So erwartet der Finanzminister z.B. durch Hartz IV Einsparungen von ca. 3 Mrd. Euro durch das Absenken der Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau.
Diese Einsparungen bei den Arbeitslosen liegen im übrigen noch unter dem Betrag von über 4 Mrd. Euro, den die Bundesregierung erst kürzlich dem Irak in Form eines Schuldenerlasses geschenkt hat. Diese Großzügigkeit ist der rot-grünen Bundesregierung auch nicht besonders schwer gefallen, verzichtete sie doch in etwa zur Hälfte auf Geld, dass der Irak der deutschen Bauwirtschaft aus den 80er Jahren für den Bau von Straßen, Flughäfen und Staudämmen schuldete und wegen des ersten Irak-Kriegs und den anschließenden Wirtschaftssanktionen nicht mehr zurückzahlen konnte. Einige der von der "Enteignung" betroffenen Firmen haben daher bereits angekündigt, die Bundesrepublik auf Schadensersatz zu verklagen.
Während also bei uns die Bürger und Unternehmen unter Hinweis auf die dramatische Haushaltslage geschröpft werden, tritt Deutschland im Ausland als "der reiche Onkel" auf. Im Falle des Iraks ist ein Schuldenerlass im übrigen durch nichts gerechtfertigt, verfügt das Land doch über hohe Ölreserven und ist daher einer der reichsten Staaten der Welt. Nutznießer des Schuldenerlasses sind in erster Linie die Amerikaner, die jetzt auf Kredit an den Irak ihre Waren und Dienstleistungen verkaufen können und nicht mehr befürchten müssen, dass diese Schulden erst nachrangig bedient werden.
Nach uns die Sintflut
Jetzt versucht die Bundesregierung, mit kurzfristigen Kapitalbeschaffungsmaßnahmen zumindest im Jahr 2005 und 2006 den Staatsbankrott hinauszuschieben. Da werden erst in einigen Jahren fällige Forderungen aus den so genannten Russland-Anleihen verkauft und die letzten der noch vorhandenen 500 Beteiligungen des Bundes sollen versilbert werden, um die Nettokreditaufnahme im laufenden Jahr auf ein gerade noch zulässiges Maß (ca. 22. Mrd. Euro) zu senken.
In Wahrheit weiß bei der Bundesregierung jeder, dass damit der Finanzkollaps nur um ein Jahr bis nach der nächsten Bundestagswahl hinausgeschoben wird. Denn auch 2006 und 2007 wird es beim Bund wiederum einen ungedeckten Finanzbedarf von mindestens 45 Mrd. Euro pro Jahr geben und dann verfügt Deutschland definitiv über keinerlei Reserven mehr, die man veräußern könnte. Die Bundesregierung betreibt also eine Politik zu Lasten künftiger Generationen, frei nach dem Motto: "Nach uns die Sintflut! " oder wie es der CDU-Haushaltsexperte Austermann ausdrückt: "Mit Vollgas in den Staatsbankrott!"
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