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Wie die Bundesregierung systematisch deutsche Fachkräfte ins Ausland vertreibt


urbs-media, 5.1.2004: Die Globalisierung hat inzwischen auch auf dem deutschen Arbeitsmarkt Einzug gehalten. Nach der Einführung der "Green-Card" arbeiten insbesondere in der so genannten I&K-Branche (Informations- und Kommunikationstechnologie) zahlreiche Spezialisten aus Asien für Unternehmen in Deutschland. Diese Green-Card-Regelung hat die Bundesregierung gerade bis Ende 2004 verlängert.

Green-Card-Beschäftigte sind praktisch unkündbar

Was in Zeiten des IT-Booms durchaus Sinn machte, also die befristete Anwerbung von ausländischen Fachkräften, erweist sich jetzt als echte Bedrohung für die Arbeitsplätze von deutschen Computer-Spezialisten. Ursache hierfür ist das geltende Arbeitsrecht in Deutschland. Denn die Arbeitsplätze von befristet eingestellten Arbeitnehmern sind während der Vertragslaufzeit praktisch unkündbar.

Wenn also ein Betrieb mit befristet eingestellten ausländischen Arbeitnehmern wegen der Wirtschaftskrise in Deutschland Arbeitnehmer entlassen muss, dann trifft dies zuerst diejenigen Beschäftigten, die einen unbefristeten Arbeitsvertrag haben. Mit anderen Worten: Die Arbeitsplätze von Green-Card-Arbeitnehmern sind vor einer betriebsbedingten Kündigung weitgehend geschützt. Die Arbeitslosigkeit droht diesen ausländischen Beschäftigten daher im Regelfall erst dann, wenn das ganze Unternehmen Insolvenz anmelden muss.

Hartz-Gesetze verstärken die Probleme für deutsche Fachkräfte

Die Wunderwaffe der Bundesregierung gegen die steigende Arbeitslosigkeit sind die so genannten Hartz-Gesetze. Hartz 1 und Hartz 2 sind bereits in Kraft, die Gesetze Nr. 3 und Nr. 4 wurden gerade verabschiedet und es dauert vermutlich nicht mehr lange, da ist die Ziffer für die Hartz-Gesetze dann zweistellig.

Für die von Arbeitslosigkeit betroffenen deutschen Fachkräfte bedeuten die verschärften Zumutbarkeits-Regelungen der Arbeitsämter, dass sie auch Tätigkeiten ausüben müssen, die weit unter ihrer beruflichen Qualifikation liegen. Neben der Arbeitslosigkeit droht den Betroffenen somit auch der gesellschaftliche Abstieg und der Kontaktverlust zu Berufskollegen. Diese Personen werden dann schon bald von den technischen Entwicklungen in ihrem Wissensgebiet überrollt und müssen für die Zukunft jede Hoffnung auf einen Wiedereinstieg in ihren erlernten Beruf aufgeben. Vom Computerspezialisten zum Friedhofsgärtner oder vom Doktor der Chemie zum Taxifahrer, derartige Karieren werden in Deutschland bald keine Ausnahmen mehr sein.

Lieber im erlernten Beruf im Ausland als Hilfsarbeiter in Deutschland

Es liegt auf der Hand, dass viele Akademiker und Facharbeiter sich und ihren Familien den sozialen Abstieg bei einem Arbeitsplatzverlust ersparen wollen. Diese Tendenz kann man ganz konkret an den ständig steigenden Auswanderungszahlen ablesen. Die deutsche Volkswirtschaft leistet sich also den Luxus, zuerst junge Menschen mit großem finanziellen Aufwand zu Fachkräften auszubilden, um sie dann durch mangelnde Berufsperspektiven ins Ausland zu vertreiben oder auf minderqualifizierte Arbeitsplätze abzuschieben. Das Fatale daran ist, dass es häufig gerade die fähigsten Köpfe sind, die den Sprung aus Deutschland in die Fremde wagen und ihr Glück im Ausland versuchen.

Für einen Aufschwung fehlen in Deutschland die Fachkräfte

Was sich gegenwärtig als wichtiger Beitrag zum Abbau der Arbeitslosigkeit darstellt, also die Abwanderung von deutschen Fachkräften ins Ausland, kann sich schon bald als entscheidendes Hemmnis für einen Wirtschaftsaufschwung in Deutschland erweisen. Denn wenn die Industrie wieder Akademiker und Facharbeiter einstellen will, stehen diese Personen auf dem deutschen Arbeitsmarkt nicht mehr in ausreichender Anzahl zur Verfügung. Es ist auch kaum anzunehmen, dass sich deutsche Auswanderer in nennenswertem Umfang bereit finden werden, in ihre ehemalige Heimat zurückzukehren. Denn für einen derartigen Schritt ist die Politik in Deutschland wahrlich zu unberechenbar.

Kürzungen im Hochschulbereich bereiten die Proletarisierung Deutschlands vor

Wer nun denkt, die Politiker würden aus den vernichtenden internationalen Urteilen der Pisa-Studie über die Bildungssituation in Deutschland die Konsequenzen ziehen, der wird sich verwundert die Augen reiben. So haben sich Bund und Länder in einer neuen konzertierten Aktion darauf verständigt, bei den Hochschulen noch mehr Geld einzusparen. So werden z.B. in Berlin die Ausgaben für die Universitäten um 20 Prozent gekürzt, in Bayern um 5 Prozent und die Bundeszuschüsse für den Hochschulbau werden in den kommenden Jahren um 235 Mio. Euro zurückgefahren. Nur wenn es z.B. um die Auslandseinsätze der Bundeswehr, um die deutschen Zahlungen für Afghanistan oder einen Schuldenerlass für den Irak geht, da scheinen die Politiker in Berlin keine Finanzprobleme zu kennen.

Wenn man bedenkt, dass die Studienbedingungen in Deutschland bereits derzeit in vielen Universitäten schlichtweg "unter aller Sau" sind, dann kann einem für die Zukunft Deutschlands nur Angst und Bange werden. Inzwischen befürchtet selbst der Präsident der Hochschulkonferenz Peter Gaehtgens angesichts der Einsparungen im Bildungsbereich um die Arbeitsfähigkeit vieler Universitäten und und befürwortet die aktuellen Protestaktionen der deutschen Studenten. Und der Präsident des Deutschen Studentenwerks Hans-Dieter Rinkens sieht in den massiven Einschränkungen in der universitären Lehre gar eine Bedrohung für den Wirtschaftsstandort Deutschland, dem es bald an ausreichendem qualifizierten Nachwuchs fehlen werde.

Kurzfristiges Denken ruiniert den Wirtschaftsstandort Deutschland

Es mutet schon wie der organisierte Wahnsinn an: Einerseits baut die deutsche Wirtschaft immer mehr Arbeitsplätze ab und viele Jugendliche finden nur mit großer Mühe einen Ausbildungsplatz, andererseits klagen die gleichen Manager über fehlende Fachkräfte. Und die Bundesregierung reagiert auf dieses hausgemachten Problem damit, dass sie die Grenzen für Zuwanderer noch weiter öffnen will, anstelle dafür zu sorgen, dass der Fachkräftebedarf aus dem vorhandenen Reservoir von gut 5 Mio. Arbeitslosen gedeckt wird. Es ist eine Bankrotterklärung des deutschen Bildungssystems und eine Beleidigung der Intelligenz der Bundesbürger, wenn sich aus diesen Personen nicht jährlich mindestens 20.000 bis 50.000 Anwärter für eine Führungsposition in der deutschen Wirtschaft und sinnvollerweise auch in der deutschen Politik finden ließen. Man müsste halt nur etwas für die Qualifizierung tun, statt im Bildungsbereich und speziell bei den Hochschulen immer mehr Geld einzusparen. Schon jetzt liegt Deutschland bei den Bildungsausgaben pro Kopf der Bevölkerung im Vergleich zu anderen Industriestaaten an letzter Stelle. Böse Zungen behaupten sogar, Deutschland befände sich bei den Ausgaben für die Aus- und Weiterbildung auf einem Niveau, das in etwa dem eines Entwicklungslandes entspricht.

Was Arbeitnehmer von Kartoffeln unterscheidet

Dem Ganzen wird jetzt die Krone dadurch aufgesetzt, dass die Politiker (z.B. CSU-Chef Stoiber) die Arbeitszeit verlängern wollen, und zwar sowohl die wöchentliche Arbeitszeit als auch die Lebensarbeitszeit. Wissenschaftlich betrachtet wird also ein Nachfragemangel dadurch bekämpft, dass man einfach das Angebot erhöht. Ein Wirtschaftsprofessor hat die Auswirkungen einer Verlängerung der Arbeitszeit mit folgendem Beispiel verdeutlicht: "Dies ist das Gleiche, als würde man auf eine Kartoffelschwemme damit reagieren, dass man noch mehr Kartoffeln auf den Markt wirft!" Den Kartoffeln mag es nun egal sein, zu welchem Preis sie im Supermarkt im Regal liegen, den Arbeitnehmern ist es aber bestimmt nicht gleichgültig, welchen Lohn sie für ihre Arbeit erhalten.

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