urbs-media, 11.2.2008: Seit Anfang des Jahres 2007 gilt in Deutschland das so genannte "Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister" (EHUG). Hiernach müssen die in der Bundesrepublik ansässigen publizitätspflichtigen Unternehmen spätestens bis Ende des Jahres 2007 ihre Jahresabschlüsse für nach dem 31.12.2005 beginnende Geschäftsjahre in elektronischer Form an den Bundesanzeiger schicken. Es gibt zwar eine Übergangsvorschrift, die es den betroffenen Unternehmen erlaubt, bis Ende des Jahres 2009 weiterhin ihre Unterlagen in gedruckter Form einzureichen, hierfür fallen dann aber erhebliche Kosten und Gebühren an.

Für die Veröffentlichung der Jahresabschlüsse hat die Bundesregierung eigens ein so genanntes "Unternehmensregister" eingerichtet. Diese neue behördliche Stelle haben jetzt findige Betrüger zum Anlass genommen, unter der Bezeichnung "Deutsches Unternehmensregister" und mit einem gefälschten Bundesadler im Emblem Rechnungen für die Eintragungen in ein angebliches "Bundesunternehmensregister" sowie in diverse Landesregister usw. zu verschicken. Die Rechnungsbeträge belaufen sich dabei insgesamt auf bis zu 156,69 Euro. Auf der Rückseite der Rechnung folgt dann eine ausführliche "Rechtsmittelbelehrung" mit ausdrücklichem Hinweis auf das neue "Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister".

Der Bundesanzeiger-Verlag in Köln warnt jetzt offiziell in einer Pressemitteilung vor den falschen Gebührenbescheiden aus Frankfurt. Rechnungen für die Veröffentlichung von Jahresabschlüssen werden ausschließlich vom Bundesanzeiger-Verlag in Köln verschickt. Empfänger von derartigen falschen Rechnungen sollten daher auf keinen Fall bezahlen, sondern die Angelegenheit der Staatsanwaltschaft übergeben. Entsprechend der in den betrügerischen Anschreiben verwendeten (vermutlich falschen) Adresse "Lyoner Straße 14 in 60528 Frankfurt" sollte die Anzeige unmittelbar an die dortige Staatsanwaltschaft geschickt werden.

urbs-media Praxistipp: Regelmäßigen Lesern unserer Internetseiten wird die Anschrift "Lyoner Straße in Frankfurt" bekannt vorkommen. Denn dort residierten unter der Hausnummer 28 in den Jahren 2004 und 2005 die berüchtigten "Aldi- und Lidl-Faxer" vom "Verlag für neue Perspektiven in Leben und Beruf". Der Trick der Bande damals war, durch SPAM-Faxe ihren Fax-Abrufservice zu angeblichen Markenwaren bei Aldi und Lidl usw. zu bewerben. Wer dann die dort genannte Nummer anwählte, der wurde für viel Geld (bis über 50 Euro pro Fax-Abruf) mit wertlosen Informationen über angebliche Markenwaren bei deutschen Discountern zugemüllt.