Unter der Regierung Merkel ähnelt Deutschland immer mehr der ehemaligen DDR
urbs media, 3.8.2015: Die Menschen aus der ehemaligen DDR kennen Sie noch, die "Gewerkschaft FDGB". Der "Freie Deutsche Gewerkschaftsbund" war keine Organisation zur Vertretung der Arbeitnehmerinteressen, sondern diente primär dem Zentralkomitee der SED zur Durchsetzung der Fünf-Jahrespläne.
Jetzt hat die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD im Bundestag ein Gesetz verabschiedet, wodurch das Prinzip der Einheitsgewerkschaft erneut zum Leben erweckt wird. Die Bundesregierung nennt das zwar "Gesetz zur Tarifeinheit", hinter diesem harmlosen Begriff verbirgt sich aber im Grunde nichts wirklich anderes als das Prinzip der zentralistischen Einheitsgewerkschaft nach dem Vorbild der ehemaligen DDR bzw. der Deutschen Arbeitsfront aus der NS-Zeit. Das umstrittene Tarifeinheitsgesetz ist am 9.7.2015 in Kraft getreten.
Was unterscheidet die BRD noch von der DDR?
Bereits kurz nach der Wiedervereinigung behaupteten Spötter, Helmut Kohl habe die Bundesrepublik Deutschland in eine "DDR-Light" verwandelt. Jetzt ist Angela Merkel mit ihrer Großen Koalition auf dem besten Wege, aus Deutschland einen üblen Überwachungsstaat zu machen und die Bürgerrechte auf das Niveau eines totalitären Unrechtsstaates zu reduzieren.
Aktuell hat sich das Politbüro um Angela Merkel die deutschen Gewerkschaften vorgenommen. Dabei sind den Regierenden in Deutschland genau wie den Unternehmern besonders die kleinen Spartengewerkschaften ein Dorn im Auge. Denn es verhandelt und kungelt sich natürlich viel besser mit Gewerkschaftsführern, die ihre politische Heimat in einer der Regierungsparteien haben.
Von der Arbeiter-Partei zur Anti-Arbeiter-Partei
Von ihrem Selbstverständnis her galt die SPD bei ihren Wählern lange als Arbeiterpartei. Spätestens seit der Einführung von Harz 4 durch die so genannte Agenda 2010 ist den in Deutschland arbeitenden Menschen aber klar geworden, dass die SPD die Interessen der Arbeiterklasse nicht mehr vertritt. Als unmittelbare Reaktion auf diesen Kurswechsel der SPD gründeten dann zahlreiche Gewerkschafter und ehemalige Sozialdemokraten um Klaus Ernst im Jahr 2004 die WASG (Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit), die sich später mit der früheren PDS zur neuen Partei "Die Linke" zusammenschloss.
Und so verlor die SPD bei Wahlen immer mehr Stammwähler aus dem Arbeitnehmerlager an die CDU. Bei der letzten Bundestagswahl waren es gerade einmal 27 Prozent der Arbeiter und 26 Prozent der Angestellten, die ihr Kreuz bei der SPD machten. Zum Vergleich: Der Arbeiteranteil unter den CDU/CSU-Wählern beträgt 36 Prozent und der Anteil bei den Angestellten liegt gar bei 40 Prozent.
Die Verfechter der Einheitsgewerkschaft sitzen mehrheitlich in der SPD
Schauen wir nun auf das Abstimmungsergebnis, mit dem die Große Koalition ihr so genanntes Tarifeinheitsgesetz auf den Weg gebracht hat: Während sich nur ein SPD-Abgeordneter dem Gesetzentwurf verweigerte, kamen aus der CDU-Fraktion zumindest 16 Gegenstimmen.
Trotz der übergroßen Mehrheit im Bundestag wird dieses Gesetz jedoch aller Wahrscheinlichkeit in der aktuellen Form keinen Bestand haben. Denn bereits jetzt haben mehrere Gewerkschaften und Berufsverbände angekündigt, gegen die gesetzliche Beschneidung der im Grundgesetz garantierten Koalitionsfreiheit (Art 9 GG) vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. Einer der Prozessvertreter wird der ehemalige FDP-Innenminister Gerhard Baum sein, der bereits vier Verfassungsbeschwerden erfolgreich in Karlsruhe durchgefochten hat.
Das Tarifeinheitsgesetz ist in der vorliegenden Form verfassungswidrig
Zwar räumt das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber bei der Formulierung von Gesetzen im Regelfall einen gewissen politischen Gestaltungsspielraum ein. Was die Karlsruher Richter aber unter keinen Umständen akzeptieren, das sind Eingriffe in den Kern von Grundrechten. Und genau dies geschieht im Falle des Tarifeinheitsgesetzes. Denn kleinere Gewerkschaften haben künftig keine Möglichkeiten mehr, für ihre Mitglieder Tarifverträge abzuschließen, weil in Betrieben mit mehreren Gewerkschaften per Gesetz immer die mitgliedermäßig größte Gewerkschaft für Tarifverhandlungen zuständig sein soll.
Die Lokführergewerkschaft GDL, die Ärztegewerkschaft Marburger Bund, die Pilotenvereinigung Cockpit und der Deutsche Beamtenbund werden folglich durch die Schaffung einer Art Einheitsgewerkschaft kaltgestellt und damit unmittelbar in ihrer Existenz bedroht. Ein derartiger massiver Eingriff in die Koalitionsfreiheit ist eindeutig verfassungswidrig. Da kann die SPD Arbeitsministerin Nahles im Bundestag behaupten was sie will: Das Tarifeinheitsgesetz hat in Karlsruhe keine Chance! Und umgekehrt ist auch die SPD bei der nächsten Bundestagswahl bei den Arbeitern und Angestellten chancenlos.
>> Diesen Kommentar weiterempfehlen <<
urbs-media GbR
http://www.urbs.de
| 
