urbs-media, 12.9.2011: Am Morgen des 7.9.2011 hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerden gegen die im Schnellverfahren durch den Bundestag gepeitschten Gesetze zur Griechenland-Hilfe sowie zur Beteiligung am Euro-Rettungsschirm (dem so genannten EFSM) abgewiesen. Geklagt hatten die Professoren Dr. Nölling, Dr. Hankel, Dr. Spethmann, Dr. Schachtschneider und Dr. Starbatty sowie der Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler von der CSU. Das klageabweisende Urteil stellt an sich keine Überraschung dar, denn eine anderslautende Entscheidung hätte schlichtweg den Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone bedeutet.

Enttäuschend ist jedoch, dass das Bundesverfassungsgericht in seiner Urteilsbegründung der Bundesregierung einen derart weitreichenden Handlungs- und Beurteilungsspielraum zugebilligt hat. Damit ist praktisch jedwede Prognose der Bundesregierung hinsichtlich der Wahrscheinlichkeit des Bürgschaftsfalls für andere Euro-Staaten der richterlichen Überprüfung entzogen. Oder mit anderen Worten: Die Bundesregierung kann fast jeden beliebigen finanzpolitischen Unsinn verzapfen, ohne juristische Konsequenzen befürchten zu müssen.

Auch wird das Budgetrecht des deutschen Bundestags durch das Urteil nicht deutlich gestärkt. Denn nach der mündlichen Urteilsbegründung sei es ausreichend, wenn ein Bundesgesetz die wesentlichen Rahmenbedingungen für die Euro-Hilfen festlegt. Die Einzelheiten können dann sogar außerhalb des Parlaments im Haushaltsauschuss des Bundestags entschieden werden. Und gerade dieser Haushaltsausschuss hat sich bisher nicht durch eine besonders kritische Haltung zu den milliardenschweren Euro-Rettungspaketen hervorgetan.

(Bundesverfassungsgericht, Urteile vom 7.9.2011 - 2 BvR 987/10, 2 BvR 1485/10 und 2 BvR 1099/10)

urbs-media Praxistipp: Für die Menschen in Deutschland bedeutet dieses Urteil daher eine weitere "Entparlamentarisierung der deutschen Politik". Wichtige Entscheidungen zur finanziellen Zukunft Deutschlands müssen nicht mehr öffentlich im Plenum des deutschen Bundestags verhandelt werden, sondern können nunmehr quasi unter Ausschluss der Öffentlichkeit im kleinen Kreis entschieden werden. Der Haushaltsausschuss im Deutschen Bundestag besteht aus insgesamt 41 Abgeordneten, von denen 16 der CDU / CSU, 10 der SPD, 6 der FDP, 5 der Linken und 4 den Grünen angehören. Öffentlich sind dort nur die Anhörungen, nicht aber die Sitzungen selbst.

Es bedarf keiner besonderen hellseherischen Fähigkeiten, um zu erkennen, dass Deutschland über kurz oder lang an den übernommenen Kreditgarantien zerbrechen wird. Dass es zum Bürgschaftsfall kommt, ist offenbar auch für die SPD bereits ausgemachte Sache. Denn in dem aktuellen Wahlprogramm für die kommende Bundestagswahl kündigen die Sozialdemokraten massive Steuererhöhungen an. Diese Strategie macht nur dann Sinn, wenn man in der SPD felsenfest davon überzeugt ist, in der nächsten Wahlperiode mit hohen Milliardenforderungen aus dem Euro-Rettungsprogramm konfrontiert zu werden.

Die Menschen in Deutschland müssen sich daher schleunigst eine neue politische Organisation schaffen, die die Bedenken der Mehrheit der Wähler hinsichtlich einer finanziellen Überforderung Deutschlands durch die Euro-Rettungspakete auch ins Parlament trägt. Denn die bisher im Bundestag vertretenen Parteien stehen mit Ausnahme einiger weniger Abweichler treu zum Schuldenkurs der Bundesregierung. Und auch die Partei die Linke verweigert sich nicht grundsätzlich den Milliardengarantien für notleidende Euro-Staaten, sondern fordert nur eine stärkere Beteiligung des Finanzkapitals an den Lasten. Ein Hoffnungsschimmer für etwas frischen Wind im deutschen Parteienalltag sind derzeit die Piraten, denen laut jüngsten Umfragen bei der Senatswahl in Berlin am 18.9.2011 ein Stimmenanteil von über 6 Prozent zugetraut wird. Wir hatten an dieser Stelle bereits kurz nach der Bundestagswahl in einem Kommentar angekündigt, dass sich die Piraten aufgrund ihres konsequenten Kampfes gegen staatliche Überwachung zur "Nachfolgepartei" der FDP entwickeln werden.

Konkret hatten wir am 5.10.2009 folgendes geschrieben: "Gerade bei den Freiheitsrechten kennen viele junge Wähler kein Pardon: Wer wie SPD und CDU/CSU dem totalen Überwachungsstaat das Wort redet, ist für viele Bürger schlichtweg nicht wählbar. Wenn die FDP also im Kampf gegen die Internetzensur, die Vorratsdatenspeicherung, die Wohnraumüberwachung und insgesamt im Kampf gegen die immer mehr ausufernde staatlichen Bespitzelung nicht schnell Erfolge erzielt, dann werden sich viele FDP-Wähler enttäuscht eine neue politische Heimat suchen. Und da stehen die "Piraten" mit aktuell 2 Prozent bei der kommenden Bundestagswahl 2013 schon als neue Bürgerrechtspartei für den Sprung in den Bundestag bereit."